Social-Media-Gesetz in der Türkei: Facebook und Youtube müssen Bußgelder zahlen

Ankara. Die Türkei hat Betreiber sozialer Netzwerke wegen Missachtung eines neuen Gesetzes mit Strafen belegt. Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, YouTube und Tiktok hätten keinen Vertreter ernannt, der die Einhaltung türkischer Gesetze sicher stellt, und müssten deshalb Bußgelder von je zehn Millionen Lira (eine Million Euro) bezahlen, sagte Ömer Fatih Sayan von der Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien am Mittwoch.

Die Bußgelder sind die unterste Stufe eines mehrstufigen Bestrafungssystems, an dessen Ende eine Blockade von 90 Prozent der Internetverkehrsbandbreite der Seite steht. Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million Nutzern in der Türkei waren verpflichtet, die Regierung bis Montag über die Ernennung eines Vertreters zu unterrichten.

„Unser Ziel ist nicht, im Konflikt mit diesen Anbietern zu stehen, die Milliarden Menschen rund um die Welt bedienen“, twitterte Sayan. Er sei zuversichtlich, dass die Unternehmen noch Vertreter nennen würden.

Das am 1. Oktober in Kraft getretene Gesetz verpflichtet die Plattformbetreiber, einen Repräsentanten zu ernennen, der von türkischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden kann, Anordnungen zur Entfernung „beleidigender“ Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu befolgen und Nutzerdaten in der Türkei zu speichern.

Kritiker haben die Regierung beschuldigt, mit dem Gesetz das Internet kontrollieren zu wollen. Etwa 90 Prozent der Zeitungen und Fernsehnachrichtensender in der Türkei stehen unter der Kontrolle der Regierung oder ihrer Unterstützer.