Der französische Staatschef Emmanuel Macron befürchtet eine Ausbreitung des Ukraine-Konflikts auf Nachbarregionen. In diesem Zusammenhang nannte er vor allem Moldau, dessen Präsidentin Maia Sandu er in Paris empfing. Macron äußerte sich auch zu den Beitrittsbemühungen des osteuropäischen Landes.

Kanzler Olaf Scholz ist am Donnerstagnachmittag zum Antrittsbesuch in die Niederlande gereist. Der dunkle Schatten des früheren Kanzlers Schröder war ebenso präsent wie der Krieg in der Ukraine. Dass Scholz von seinem Amtskollegen nur das Prädikat „solider Führer Deutschlands“ erhielt, mag an Uneinigkeit in Energiefragen gelegen haben.

Die Folgen der Corona-Pandemie sind weiter teils schmerzhaft zu spüren. Die Koalition hatte deshalb einen Antrag auf Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen vorgelegt. Im Bundestag herrschte große Einigkeit, die Opposition stimmte geschlossen zu.

Bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des von der Bundesregierung geplanten Bürgergelds werden die Sanktionen für Sozialhilfeempfänger entschärft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen bis Mitte des kommenden Jahres.

Alle Altkanzler haben nach ihrer Amtszeit Anspruch auf Versorgungsansprüche. Wie hoch diese jedoch sind, das richtet sich nach den jeweils geleisteten Tätigkeiten in ihrer politischen Karriere. Ex-Kanzlerin Merkel erhält deshalb deutlich mehr Ruhegehalt als Altkanzler Schröder. Ein Überblick.