So will die SPD den Klimaschutz in Deutschland beschleunigen

  • Das Verfassungsgericht hat die Bundesregierung dazu verdonnert, ihr Klimaschutzgesetz nachzuschärfen.
  • Die SPD legt nun vor: Fünf Jahre eher als bisher geplant will sie Deutschland CO₂-neutral machen.
  • Spielt die Union da mit?
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Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regierung zum Nachschärfen ihres Klimaschutzgesetzes verdonnert hat, drückt die SPD aufs Tempo. Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz stellten am Mittwoch Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle vor.

Die beiden sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder fordern unter anderem, dass sich Deutschland dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Bislang hatte die Bundesregierung dieses Ziel erst für 2050 angepeilt.

Um das Ziel zu erreichen, wollen die SPD-Minister auch die bislang gültigen Zwischenziele nachschärfen. So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bislang lag das Reduktionsziel für diesen Zeitraum bei 55 Prozent. Für das Jahr 2040 formulieren Schulze und Scholz ein neues Zwischenziel: Bis dahin soll der deutsche Klimagasausstoß um 88 Prozent im Vergleich zu 1990 fallen.

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SPD-Minister Schulze und Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
1:11 min
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vergangene Woche haben Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz Eckpunkte für ein neues Klimagesetz präsentiert.  © dpa

Final abgestimmt sind die Pläne der SPD-Minister noch nicht. Auch die Unionskollegen im Bundeskabinett müssen zustimmen, ebenso die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Vor allem in den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU wird Widerstand erwartet.

Überbietungswettbewerb beim Klima? Findet Schulze gut!

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Umweltministerin Schulze gab sich optimistisch. Es gebe eine „Einigkeit in der Regierung“, sagte sie. Der Gesetzesentwurf sei „so gut wie fertig“ und solle in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden. Die Reform werde zu mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einer Modernisierung der Wirtschaft führen.

„Wir erleben ja im Moment einen regelrechten Überbietungswettbewerb im Klimaschutz“, so Schulze. „Ich finde das positiv.“ Der Streit gehe nicht mehr um die Frage, ob Klimaschutz nötig sei, sondern nur noch um die besten Ideen und Konzepte.

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Finanzminister Scholz sprach von „intensiven Gesprächen“ innerhalb der Bundesregierung. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, kündigte der Vizekanzler an. „Das wird jetzt klappen in der von uns gewollten und gewünschten Geschwindigkeit.“

FDP-Chef Christian Lindner warnte die Bundesregierung vor Alleingängen. „Wir haben ja europäisch gemeinsame Klimaziele, die übrigens gerade noch einmal verschärft worden sind. Ein deutscher Alleingang, der nicht europäisch abgestimmt ist, der würde nur dazu führen, dass sich innerhalb Europas die Lasten anders verteilen werden“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

So würden insgesamt aber nicht mehr Tonnen CO₂ eingespart. „Deutschland war auch in der Vergangenheit schon sehr gut bei ambitionierten Klimazielen. Nicht gut waren wir bei ihrer Erreichung“, sagte Lindner. „Wir müssen einsteigen in die physikalische, in die technische, in die ökonomische Debatte, wie wir Ziele tatsächlich realisieren.“

RND

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