So will der DGB das Steuersystem umbauen

  • Mitten im Wahljahr stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein Steuerkonzept vor.
  • Die Gewerkschaften dringen insbesondere auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer.
  • Auch bei der Einkommenssteuer wollen sie spürbare Änderungen.
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Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich im Wahljahr 2021 mit einem eigenen Steuerkonzept zu Wort gemeldet, das durch die Belastung hoher Einkommen und Vermögen dem Staat 60 Milliarden Euro mehr im Jahr bringen soll. „Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken – diese Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin. Sonst würden die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.

Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, will der DGB den Grundfreibetrag von 9744 auf 12.800 Euro erhöhen und den Tarifverlauf bei der Einkommenssteuer verändern. Der Spitzensteuersatz soll nach seinen Vorstellungen von 42 auf 49 Prozent angehoben werden, künftig aber etwas später greifen – ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.800 Euro.

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Die sogenannte Reichensteuer soll wie bisher 3 Prozentpunkte über dem Spitzensteuersatz liegen, aber bereits bei einem zu versteuernden Einkommen ab 130.000 Euro greifen – und nicht wie jetzt ab 250.000 Euro.

Der Plan für die Vermögenssteuer

Der DGB verlangt insbesondere die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. „Die Eigentümer der größten Vermögen müssen wieder mehr in die Pflicht genommen werden“, forderte Körzell. Dazu solle die Vermögenssteuer progressiv ausgestaltet werden, und zwar „beginnend mit einem Grenzsteuersatz von einem Prozent ab einem Nettovermögen von einer Million Euro bis zu 2 Prozent ab einer Milliarde Euro“. Auch die Erbschaftssteuer soll nach dem Willen des DGB mehr Geld als bisher zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen.

Einkommen und Vermögen seien ohnehin sehr ungleich verteilt, dies habe sich durch die Corona-Krise noch verschärft, führte Körzell zur Begründung der Steuervorschläge aus. Die Pandemie bringe erhebliche Belastungen für die Haushalte. Gleichzeitig seien Investitionen in Schulen, Infrastruktur, das Gesundheitssystem und die wirtschaftlich-ökologische Erneuerung des Landes überfällig, so das DGB-Vorstandsmitglied.

„Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten“, sagte er. Die Einnahmebasis der öffentlichen Hand müsse verbreitert werden, denn es gebe einen erheblichen Finanzierungsbedarf für öffentliche Aufgaben.

Das Versprechen des DBG lautet: Würden seine Vorschläge zur Einkommenssteuer Wirklichkeit, würden damit 95 Prozent der Haushalte entlastet. Belastet würden demnach im Wesentlichen die oberen 3 Prozent. Zentral ist aus Sicht des DGB die Rolle der Vermögenssteuer: Allein sie soll 28 Milliarden Euro jährlich einbringen.

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