Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine zu hohe Impfverweigerung unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen beklagt und den deutschen Ethikrat aufgefordert, Vorschläge zu machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Das sagte der CSU-Chef am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung”. Das hat in der Presse ein breites Echo ausgelöst.

„So verspielt man Vertrauen”, kritisiert die „Schwäbische Zeitung” den Vorschlag. „Nur die Hälfte von ihnen will sich aus Angst vor Nebenwirkungen impfen lassen, führt Bayerns Ministerpräsident an. Das ist in der Tat wenig. Doch Söder vernachlässigt eine andere Zahl: Einer Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften zufolge denkt aktuell jeder sechste Pfleger über einen Berufsausstieg nach. Zu hoch sei die Belastung derzeit. Überarbeiteten Pflegern jetzt noch mit der Spritze zu drohen, dürfte einige von ihnen endgültig verschrecken und den Pflegenotstand verschärfen.”

Die „Rhein-Neckar-Zeitung” sieht das anders. „Schon der Grundgedanke ist der falsche: Eine Impfung gegen Covid-19 ist keine Zumutung, für die belohnt oder entschädigt werden müsste. Im Gegenteil: Die Impfung selbst ist schon der ‚Hauptgewinn’. Sie minimiert für den Einzelnen das Risiko, durch das Coronavirus schwer zu erkranken.”

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Der „Wiesbadener Kurier” warnt vor einer „Scheindebatte”. „Aspekte wie die körperliche Unversehrtheit eines Menschen, die Selbstbestimmung des Einzelnen und auf der Gegenseite die Pflichten eines Bürgers gegenüber der Gesellschaft und der Schutz der Schwächeren verdienen eine ausgeruhte Diskussion. Dazu ist die aufgeheizte Situation nicht geeignet. Der Kampf gegen das Virus nähert sich dem Höhepunkt, und 2021 verspricht ein Superwahljahr zu werden.”

Die „Osnabrücker Zeitung” findet die Debatte über eine Impfpflicht „kontraproduktiv”. „Erstens kommt sie zum falschen Zeitpunkt. Aktuell ist der Mangel an Impfstoff eindeutig ein drängenderes Problem”, schreibt die Zeitung. „Und zweitens ist Bevormundung angesichts der verbreiteten Impfskepsis der falsche Weg. All jene, die immer schon geunkt haben, es drohe eine Impfpflicht durch die Hintertür und man könne der Politik nicht trauen, werden sich bestätigt fühlen. Die allgemeine Impfbereitschaft, und auf die kommt es am Ende an, verbessert man so nicht.”

Der „Reutlinger General Anzeiger” konzentriert sich in der Diskussion um eine Impfpflicht auf rechtliche Fragen. „Ob sich Klinik- und Pflegepersonal impfen lassen muss, ist umstritten. Darf ein Arbeitgeber eine solche Impfung verlangen, damit die Arbeitnehmer beruflich voll einsatzfähig bleiben? Wie sieht es da mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus? Am Ende werden das wohl wieder Gerichte klären müssen.”

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Die „Rhein-Zeitung” argumentiert gegen eine Impfpflicht. „Ein Zwang zur Impfung schafft kein Vertrauen. Schlimmer sogar: Der Vorschlag einer Impfpflicht spricht den Pflegekräften ab, dass sie in der Lage sind, eigenständig und verantwortungsvoll zu handeln”, schreibt die Zeitung. „Die Impfung ist zurzeit die beste Chance auf Normalität, und diese Chance nutzen wir nur, wenn sich möglichst viele impfen lassen. Freiwillig. Das gelingt nur durch eine umfassende Aufklärung, die alle Bevölkerungsgruppen erreichen muss. Ein Zwang, auch wenn er nur für eine kleine Gruppe von Beschäftigten gilt, schürt eher Skepsis. Und das nicht nur bei Pflegekräften.”

RND/lhen/dpa