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Nach Kehrtwende der SPD: Spekuliert AKK jetzt plötzlich auf schnelles GroKo-Aus?

  • Verkehrte Welt: Die noch bis vor Kurzem aufbegehrende SPD klammert sich an die große Koalition.
  • Die CDU legt derweil die Angst vor dem raschen Aus ab.
  • Plötzlich scheint Kramp-Karrenbauer das Ende der GroKo dringlicher herbeizusehnen als die des Regierens überdrüssige SPD-Basis.
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Berlin. Eine weitere kleine Zumutung für den Koalitionspartner musste sie noch loswerden. Ehe die CDU-Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch den Rückflug aus Afghanistan nach Deutschland antrat, forderte sie bewaffnete Drohnen zum Schutz deutscher Soldaten – wohl wissend, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD hierfür hohe Hürden formuliert.

Doch das hielt Kramp-Karrenbauer nicht davon ab, die ohnehin angespannte Lage in der Groko mit einem weiteren Streitthema zu verschärfen.

Tags zuvor hatte die CDU-Chefin die SPD gegen sich aufgebracht, als sie den Kompromiss um die Grundrente plötzlich infrage stellte: ein Kernvorhaben der Sozialdemokraten. Das parlamentarische Verfahren zur Einführung der eigentlich ja beschlossenen Grundrente solle erst beginnen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Eine formaljuristische Selbstverständlichkeit, hieß es sogleich aus der CDU.

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Kramp-Karrenbauer triezt die SPD

Auf den Koalitionspartner aber wirkte dieser Vorstoß Kramp-Karrenbauers wie eine Drohung. Mit Blick auf den bevorstehenden SPD-Bundesparteitag, bei dem sich das designierte Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken von den Delegierten wählen lassen will, war gar von Erpressung die Rede. Geht man so mit jemandem um, den man als Partner behalten will? Plötzlich scheint Kramp-Karrenbauer das Ende der großen Koalition dringlicher herbeizusehnen als die des Regierens überdrüssige SPD-Basis.

Während aus dem Willy-Brandt-Haus verlautet, Esken und Walter-Borjans planten kein schnelles GroKo-Ende, erhöht Kramp-Karrenbauer die Hürden für die Zusammenarbeit mit der Union. Just als die SPD abrüstet, fährt die CDU neue Geschütze auf. CDU und SPD, so scheint es, tauschen im Laufe dieser merkwürdigen Woche des Übergangs die Rollen: Die noch bis vor Kurzem aufbegehrende SPD klammert sich an die Groko. Die CDU legt die Angst vor dem raschen Aus ab.

Die Zeit arbeitet gegen Kramp-Karrenbauer

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Auf dem CDU-Parteitag habe sich Kramp-Karrenbauer ein realistisches Bild ihrer Chancen auf die Kanzlerkandidatur machen können, ist aus der CDU zu hören. Die Partei halte zu ihr – noch. „Das Zeitfenster, in dem ihr kein anderer die Kandidatur streitig machen kann, könnte sich aber schnell schließen“, sagt einer. Also lege sie es auf schnelle Neuwahlen an. Die Taktik: die SPD zu triezen, bis sie die GroKo platzen lässt. Einigkeit herrscht in der Union darüber, dass ein Ende des Bündnisses von der SPD herbeigeführt werden müsste. Alles andere würde das staatstragende Image der Christdemokraten beschädigen.

Eigentlich will die Union Ende 2020 entscheiden, wer aus ihren Reihen für das Kanzleramt kandidiert. Bis dahin bleibt für Aspiranten wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CSU-Chef Markus Söder oder auch den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz viel Zeit, um sich zu empfehlen – und dabei die in der Bevölkerung nicht gerade beliebte Kramp-Karrenbauer weiter an den Rand zu drängen. Es wäre nachvollziehbar, wenn die Saarländerin dieses Risiko vermeiden und lieber schnelle Entscheidungen herbeiführen will.

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Das Mittel der Überrumpelung ist ohnehin fester Bestandteil ihres taktischen Portfolios. Anfang 2012 löste sie als saarländische Ministerpräsidentin die Jamaika-Koalition kurzerhand auf, rief Neuwahlen herbei, aus denen sie mit Zugewinnen für die CDU hervorging und den Juniorpartner SPD klar auf Abstand hielt. Dass aber die Überrumpelung nicht immer funktioniert, erfuhr Kramp-Karrenbauer mit ihrem unabgestimmten Vorstoß für eine Schutzzone in Syrien. Damit düpierte sie sich selbst, die Regierung, das Land.

Neuwahlen sind nicht leicht herbeizuführen

Ganz so schnell wären Neuwahlen mit einer Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer allerdings nicht herbeizuführen. Nach einem GroKo-Austritt der SPD könnte Kanzlerin Angela Merkel ihre Amtszeit mit einer Minderheitsregierung fortsetzen – dass sich die Grünen auf eine Wiederbelebung von Jamaika einließen, ist angesichts ihrer Stärke in den Umfragen unwahrscheinlich. Merkel hat erst in der vergangenen Woche ihren Willen bekräftigt, bis zum Ende dieser Amtszeit zu regieren. Die Bundesausgaben für das nächste Jahr sind auch schon beschlossene Sache.

Kramp-Karrenbauer hält, das machte sie in Gesprächen mit CDU-Führungsleuten klar, nichts von der jüngst ausgebrochenen Debatte um eine Merkel-Minderheitsregierung. Für Montag hat sie die erweiterte Parteispitze ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin eingeladen. Es geht, wie sollte es anders sein, um die Zukunft der GroKo.



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