Kühnheit und Corona-Rezepte – die Grünen starten ins Wahljahr

  • Zum Auftakt des Wahljahres beschließen die Grünen einen Corona-Maßnahmen-Katalog.
  • Die Krise müsse für Veränderungen genutzt werden, fordern die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.
  • Im Wettbewerb um das Kanzleramt sehen sie ihre Partei als „Underdog“ – aber als einen sehr zielstrebigen.
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Berlin. Kühnheit, das ist der Begriff, der Grünen-Chef Robert Habeck einfällt, um seine Partei zu beschreiben. Gut acht Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl, und erstmals haben sich die Grünen vorgenommen, im Rennen um das Kanzleramt mitzumachen. Sie liegen in den Umfragen hinter der Union auf dem zweiten Platz. Als „Underdog“ gehe man in den Wettbewerb, sagt Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. CDU/CSU seien gerade „überbewertet“, als Profiteure der Krise sozusagen, ergänzt Habeck. „Wir werden gucken, ob wir an denen vorbeikommen.“

Drei Tage lang hat sich die Parteispitze in einer digitalen Klausurtagung damit befasst, wie das denn gehen könnte. Herausgekommen ist ein siebenseitiger Beschluss, der so gar nicht erquicklich beginnt – sondern mit einer düsteren Beschreibung der Corona-Pandemie-Lage samt Infektionszahlen und Schulschließungen.

„Es fällt schwer, zuversichtlich nach vorne zu schauen“, stellen die Grünen fest und drehen die missliche Lage dann doch in eine Basis für positive Entwicklungen.

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Damit die Pandemie nicht zum Trauma werde, müsse man „zu neuem Mut zurückfinden“. Es gehe nicht darum, „nur zu reparieren, sondern gerechter zu bauen“.

Seitenhieb auf die SPD

Punkt für Punkt deklinieren die Grünen eine Corona-Folgen-Agenda durch. Es sei ja einfach, zu kritisieren, was nicht laufe, sagt Baerbock als Seitenhieb auf die SPD und deren Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wichtig sei aber, auch selbst Vorschläge zu machen: Ein Prozent der Gesundheitsausgaben – also rund 4 Milliarden Euro – solle künftig in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen.

Die Grünen fordern bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege, inklusive einer 35-Stunden-Woche. Für die Altenpflege müsse es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geben. Andernfalls solle die Pflegeversicherung „nur noch mit Anbietern zusammenarbeiten, die nach Tarif bezahlen“.

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Pflegende Angehörige sollten drei Monate lang freigestellt werden können und dabei Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes bekommen, die Krankenhausfinanzierung umgestellt werden – von der Leistungsorientierung auf die Bemessung nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag.

Einen Pandemie-Mietpreisstop für Gewerbetreibende schlagen die Grünen vor. Ein Basisunternehmerlohn soll verhindern, dass in Krisen Altersrücklagen aufgebraucht werden.

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Arbeitslosengeld soll es nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geben, die Regelbedarfe der Grundsicherung sollen neu berechnet werden. Auch Corona-Sonderzahlungen sehen die Grünen für Hartz-IV-Empfänger vor.

500 Milliarden Euro müssten in den nächsten zehn Jahren investiert werden, schreiben sie weiter. Sie folgern, die wegen der Krise ausgesetzte Schuldenbremse, die die staatlichen Ausgaben begrenzt, dürfe 2022 nicht unverändert eingeführt werden. Nur so schaffe man einen „Staat, der funktioniert“.

Das geht gegen die Union, deren Parteichefkandidat Friedrich Merz Habeck nebenbei noch bescheinigt, nicht für die gesellschaftliche Mitte des Landes zu stehen.

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Es ist eine Art Miniregierungsprogramm, das ausführliche soll vor Ostern folgen. Ob sich Baerbock oder Habeck um die Kanzlerschaft bewirbt, soll bis Pfingsten feststehen. Der Vorteil der Grünen sei: „Wir wissen, was wir wollen.“ Und die Bewerbung ums Kanzleramt garantiere auch etwas anderes: eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit.

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