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So sollen die Wartezeiten für Kassenpatienten sinken

Gesetzlich Versicherte müssen meist lange auf einen Arzttermin warten. Die GroKo will das nun ändern. Doch Ärzte und Psychotherapeuten laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen. Worum es in dem Streit geht? Die wichtigsten Punkte im Überblick

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Berlin. Gesetzlich Versicherte müssen in Deutschland zu lange auf einen Termin beim Arzt warten. Bei Umfragen gibt regelmäßig rund ein Drittel der Patienten an, erst nach über drei Wochen einen Termin beim Facharzt zu bekommen.

Die große Koalition will das mit dem "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" ändern. Der heftig umstrittene Entwurf wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Aber was steht eigentlich genau darin und welche Auswirkungen hat das Gesetz im Alltag? Die wichtigsten Punkte im Überblick

Sprechstunden

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Die Zahl der Sprechstunden, die ein Kassenarzt mindestens anbieten muss, steigt von 20 auf 25 Stunden pro Woche. Das bedeutet nach einer aktuellen Umfrage, dass jede vierte Praxis die Sprechzeit ausweiten muss. Denn die Befragung im Auftrag des Kassen-Spitzenverbandes hat ergeben, dass 25 Prozent der Praxen derzeit unter 25 Stunden liegt, acht Prozent sogar unter 20 Stunden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, die Einhaltung der Regelung zu kontrollieren.

Offene Sprechstunden

Sogenannte grundversorgende Fachärzte, das sind zum Beispiel Augen-, Frauen- oder HNO-Ärzte, müssen pro Woche mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten. Hausärzte sind von dieser Pflicht ausgenommen, da sie ohnehin in der Regel bereits offene Sprechstunden anbieten.

Terminservicestellen

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Die seit 2016 bei den Kassenärztlichen Vereinigungen bestehenden Servicestellen, die Kassenpatienten bisher nur Facharzttermine vermitteln, werden ausgebaut: Künftig helfen sie auch Patienten, die einen Termin bei einem Haus- und Kinderarzt suchen. Zudem werden sie zur Anlaufstelle bei Akut- und Notfällen und vermitteln auch in diesen Fällen einen Termin bei Arztpraxen oder in Notfallambulanzen. Daher sollen sie online und unter der bundesweit einheitlichen Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche erreichbar sein.

Anreize für Ärzte

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Hausärzte bekommen mehr Geld, wenn sie ihre Patienten in dringenden Fällen an einen Facharzt vermitteln. Die Behandlung von neuen Patienten wird zudem generell besser honoriert. Das gilt auch dann, wenn Versicherte über die Terminservicestellen zur Behandlung kommen. Zusätzlich werden auch die offenen Sprechstunden höher vergütet. Das alles soll dafür sorgen, dass mehr Patienten behandelt werden und dadurch die Wartezeiten sinken.

Kritik an der Regelung

Während die Krankenkassen die Regelungen begrüßen, laufen die Ärzteverbände Sturm. Sie fühlen sich durch die vielen detaillierten Regelungen gegängelt und befürchten, dass der Arztberuf immer unattraktiver und damit der Fachkräftemangel weiter verschärft wird. Sie fordern stattdessen mehr Medizinstudienplätze, flexible Lösungen und den Abbau von Bürokratie.

Psychotherapeuten

Trotz der Einrichtung einer psychotherapeutischen Sprechstunde Anfang 2017 müssen Patienten mit psychischen Problemen noch immer bis zu fünf Monate auf einen Therapieplatz warten. Deshalb sieht der Gesetzentwurf eine Steuerung der hilfesuchenden Patienten durch besonders qualifizierte Ärzte und Therapeuten vor. Ziel ist, in dringenden Fällen schneller zu helfen. Details sind aber noch nicht festgelegt.

Die Psychotherapeuten-Verbände protestieren jedoch schon jetzt heftig gegen die Pläne und sprechen von einer Aushebelung der freien Therapeutenwahl und von einer Diskriminierung einer ganzen Patientengruppe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zugesichert, dass er bei den weiteren parlamentarischen Beratungen offen ist für Kompromisse.

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Weitere Regelungen

Schwerstkranke, bei denen eine Behandlung zum Verlust der Fruchtbarkeit führen könnte (zum Beispiel bei Krebs), können künftig auf Kosten der Krankenkassen Keimzellgewebe, Ei- oder Samenzellen einfrieren lassen. Durch diese sogenannte Kryokonservierung ist dann nach der Genesung eine künstliche Befruchtung möglich. Versicherte mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko erhalten Anspruch auf die sogenannte Präexpositionsprophylaxe (PrEP). Die erforderliche ärztliche Beratung, Untersuchungen und Arzneimittel werden von den Kassen künftig erstattet.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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