So soll die Klinikfinanzierung in Deutschland reformiert werden

  • In manchen Regionen drohen Klinikschließungen, in anderen gibt es Überkapazitäten.
  • Schleswig-Holstein legt nun einen Vorschlag für die künftige Krankenhausfinanzierung in Deutschland vor.
  • Das System der Fallpauschalen soll ergänzt werden durch eine Basisfinanzierung unabhängig vom Erlös.
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In der Debatte um die Zukunft der künftigen Krankenhausfinanzierung pocht Schleswig-Holstein auf eine grundlegende Reform und schlägt ein völlig neues Vergütungssystem vor. „Die Krankenhäuser müssen mehr Planungssicherheit erhalten“, heißt es in einem Diskussionspapier von Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt werden soll.

Das gegenwärtige, auf Fallpauschalen – so genannte DRG – basierende System habe sich nur in Teilen bewährt. „Das heutige Vergütungssystem wird in seiner jetzigen Form dauerhaft nicht in der Lage sein, eine hochqualitative Versorgung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten und dabei auch einen Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal zu leisten“, heißt es in dem Papier.

Konkret fordert Garg eine Basisfinanzierung für Kliniken unabhängig von ihren Erlösen. So soll die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung auf dem Land und in der Stadt sichergestellt werden.

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"Es lässt sich nicht aussitzen"

Kritiker der bisherigen Fallpauschalen bemängeln, diese seien Fehlanreizen und würden zu einer größeren Menge unnötiger Behandlungen führen. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland befindet sich aktuell massiv im Umbruch. Einerseits werden teure Überkapazitäten insbesondere in den Städten beklagt. Andererseits werden Krankenhausschließungen außerhalb der Ballungsräume befürchtet. Seit Jahresbeginn werden die Kosten der Krankenhäuser für das Pflegepersonal nicht mehr über die Fallpauschalen finanziert, sondern über ein separates Budget.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg sieht jedoch darüber hinaus Reformbedarf. Dem RND sagte er, auch der Bund solle sich grundlegend mit dem Problem der künftigen Krankenhausstruktur und der Finanzierung beschäftigen. „Es lässt sich nicht aussitzen. Der Handlungsdruck ist erheblich“, so der FDP-Politiker. „Mein Ziel ist, dass wir im Jahre 2021 eine Einigung erreichen und eine grundlegende Reform einleiten.“

"Länder brauchen mehr Kompetenzen"

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Der Minister sagte, das bisherige System mit Sicherstellungszuschlägen in bevölkerungsschwachen Regionen sei gescheitert: „Ständig mit den Kassen aushandeln zu müssen, ob ein einzelnes Krankenhaus notwendig ist oder nicht, führt zu nichts.“ Die Entscheidungen müssten von der Politik getroffen werden: „Die Länder brauchen mehr Kompetenzen bei der Krankenhausplanung.“

Garg kritisierte, in manchen Krankenhäusern würden Stationen aufgebaut, „die betriebswirtschaftlich für die Häuser zwar notwendig seien, aber ohne Bedeutung für die Versorgung: „Dafür binden sie finanzielle und personelle Kapazitäten.“

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