So schaut die EU auf die Führungskrise in der CDU

  • Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz beschäftigt auch die EU.
  • Schließlich übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft.
  • EU-Politiker fordern nun eine schnelle Lösung der Führungsfrage, um wichtige EU-Projekte nicht zu gefährden.
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Brüssel/Straßburg. Das Führungschaos in der CDU hat den EU-Betrieb in Brüssel alarmiert. Am Tag nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderten EU-Politiker parteiübergreifend eine schnelle Lösung der Führungsfrage in Berlin. Ansonsten seien wichtige EU-Projekte wie der mehrjährige Haushalt der Union und das Handelsabkommen mit dem Brexit-Land Großbritannien gefährdet.

„Die CDU muss möglichst zügig die Vorsitzfrage klären. Den Zeitplan bis Dezember sehe ich kritisch“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst aus Schleswig-Holstein mahnte: „Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, und die gibt es nur mit einer handlungsfähigen CDU. Noch vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland Anfang Juli müssten deswegen „die Verhältnisse in der CDU“ geklärt werden, sagte Herbst dem RND: „Ein Rumgeeier können wir uns nicht leisten.“

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
0:33 min
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © Damir Fras/AFP

Deutschland übernimmt in zweiter Jahreshälfte EU-Ratspräsidentschaft

Nach Plänen von Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer soll ein Kanzlerkandidat bis zum Sommer gefunden und beim Parteitag der CDU im Dezember bestätigt werden. Dieser solle dann auch den Parteivorsitz von ihr übernehmen. Bis dahin wäre Annegret Kramp-Karrenbauer im Amt.

Doch bis dahin könnten wichtige Monate für die EU verstrichen sein. Deutschland, neben Frankreich eines der beiden größten EU-Mitgliedsländer, übernimmt im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. Es wurde erwartet, dass dann Schwung in festgefahrene Positionen kommen könnte. Die Erwartungen an die Bundesregierung waren jedenfalls hoch – bis das Chaos in Erfurt die Bundes-CDU erfasste.

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„Die Krise der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland in Europa eine ‚Lame Duck‘ wird. Ich hoffe, alle Beteiligten sind sich dessen bewusst“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley dem RND: „In der deutschen Ratspräsidentschaft werden höchstwahrscheinlich das EU-Budget der nächsten Jahre und das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich beschlossen. Beides wird die EU nachhaltig prägen und benötigt klare Ansagen aus Berlin“, so die ehemalige Bundesjustizministerin, inzwischen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

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Manfred Weber sieht in CDU-Führungssuche kein Problem für Ratspräsidentschaft

Ähnlich äußerte sich Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen. „Wir brauchen eine funktionsfähige Bundesregierung, gerade für die deutsche Ratspräsidentschaft“, sagte Keller dem RND. Zentrale Fragen wie die Rolle der EU in der Klimapolitik, die Verhandlungen über den EU-Haushalt, die weitere Ausgestaltung des European Green Deal und die Überarbeitung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik dürften „nicht unter die Räder der Positionsfindung bei den Christdemokraten geraten“, sagte Keller.

Dagegen sah EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der aktuellen Führungssuche der CDU kein Problem für die Ratspräsidentschaft. Im Moment stünden parteiinterne Fragen im Raum, sagte Weber am Dienstag in Straßburg. Die deutsche Regierung suche nach einem Aufbruchsignal. „Und da glaube ich, dass die deutsche Ratspräsidentschaft ein echtes Momentum sein kann“, sagte Weber.

RND

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