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So rechtfertigen die Ministerpräsidenten die neuen Corona-Beschlüsse

  • Am Mittwoch haben die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel scharfe Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen, die ab dem 2. November gelten.
  • Einen Tag später rechtfertigen sie die Beschlüsse - vor ihren Parlamenten oder im Bundestag.
  • Die bisher vorliegenden Begründungen im Überblick.
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Schwerin/Berlin/Kiel. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch neue Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefasst. Sie gelten ab dem 2. November. Unter anderem Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen sowie Freizeiteinrichtungen, Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen, Kontakte auf ein Minimum beschränkt.

Am Donnerstag, einen Tag nach der Entscheidung, rechtfertigen die Länderchefs nach und nach vor ihren Parlamenten - oder wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundestag - die Maßnahmen. Der Überblick:

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Schwesig: Zahlen höher als je zuvor im Nordosten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb in einer Regierungserklärung um Verständnis für den Teil-Lockdown ab Montag in ganz Deutschland. In den vergangenen sieben Tagen hätten sich allein in Mecklenburg-Vorpommern 579 Menschen neu mit dem Coronavirus angesteckt, sagte Schwesig am Donnerstag im Schweriner Landtag.

Zehn Betroffene würden im Krankenhaus behandelt, sechs müssten beatmet werden. „Noch immer sind diese Zahlen geringer als in allen anderen Bundesländern“, sagte die Regierungschefin. Aber sie seien höher als je zuvor im Nordosten. Außerdem müsse MV seinen Beitrag für einen Rückgang der Infektionen in ganz Deutschland leisten. „Wir brauchen jetzt eine nationale Kraftanstrengung.“

Außerdem hat sich Schwesig für weitergehende Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands ausgesprochen, um die hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus zurückzudrängen. “Nach meiner tiefen Überzeugung ist es besser, für Gebiete mit hohen Inzidenzen Regeln zu haben”, sagte sie. Dabei sollten auch Familienbesuche einbezogen werden. Es gehe um Gebiete mit mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

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Dreyer: Klares Signal an die Bevölkerung

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte die neuen Regeln. “Niemand von uns ist blind in diesen Herbst gegangen”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Sie sei als Ministerpräsidentin nicht bereit hinzunehmen, dass in den Krankenhäusern wieder mehr Menschen sterben.

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Lockdown 2.0 - Bund und Länder beschließen drastische Maßnahmen
1:55 min
Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Schließung vieler Einrichtungen für den gesamten November geeinigt.  © Reuters

Die neuen Regeln seien auch ein klares Signal an die Bevölkerung und an den Bundestag, dass die Bundesländer und der Bund zusammen Verantwortung übernähmen. Zuvor hatten mehrere Parlamentarier kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder die neuen Regeln ohne Beteiligung des Parlaments aufgestellt hätten.

Dreyer betonte: “Natürlich handeln wir auf einer rechtsstaatlichen Grundlage”. Doch neue Beschränkungen allein würden nicht helfen. “Nicht die Gesetze allein schützen die Menschen”, sagte sie. “Der entscheidende Schlüssel für den Erfolg bleibt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen.” Deutschland habe schon oft gezeigt, dass Bund und Länder, Regierung und Parlament, Bürgerinnen und Bürger zusammen viel erreichen und schwere Krisen durchstehen könnten.

Günther: Corona-Lage erfordert harte Maßnahmen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekannte sich am Donnerstag im Landtag ebenfalls klar zu den von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen. “Die Situation ist dramatisch”, sagte der CDU-Politiker am in einer Regierungserklärung. Es gehe darum, die Wirtschaft am Laufen und Schulen wie Kitas offen zu halten.

“Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung”, sagte Günther. Dies gelte für alle Koalitionspartner. Günther dankte ausdrücklich auch den Oppositionsfraktionen von SPD und SSW für deren Mitwirken. Günther rief die Schleswig-Holsteiner auf, in den nächste vier Wochen die Zumutungen infolge der verschärften Maßnahmen zu ertragen und die Regeln einzuhalten.

Söder: Schließungen wegen Corona sind schmerzhaft, aber unerlässlich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die neuerlichen Schließungen vieler Einrichtungen und Absagen von Veranstaltungen wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen als schmerzhaft, aber unerlässlich bezeichnet. “Trifft das hart? Ja. Tut das weh? Natürlich. Sind da Existenzen herausgefordert? Ja, leider”, sagte Söder am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in München. Besonders in den beiden Bereichen Gastronomie und Kultur seien die Maßnahmen schmerzlich, weil sie zum einen Teil des Alltagslebens seien und zum anderen besonders aufwendige Hygienekonzepte erarbeitet hätten.

“Trotzdem – die einzige Alternative wäre, dann Schulen anders zu reduzieren. Wir haben uns da für die anderen Prioritäten entschieden”, sagte Söder. Durch die umfangreichen Hilfsprogramme könne der wirtschaftliche Schaden der Betriebe abgefedert werden. “Ich habe für jede Form der Sorge Verständnis, aber es geht um ein übergeordnetes Ziel”, betonte der Ministerpräsident.

RND/dpa/tdi

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