So reagiert die Politik auf die Scholz-Kanzlerkandidatur

  • Am Morgen wurde es offiziell: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schlagen Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vor.
  • Aus den eigenen Reihen sind vor allem positive Stimmen zu hören.
  • Die politische Konkurrenz reagiert verhalten bis kritisch - Norbert Röttgen etwa hält Scholz für keinen guten Kandidaten.
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Berlin. Führende SPD-Politiker haben Vizekanzler Olaf Scholz zur Nominierung als Kanzlerkandidat gratuliert. "Für eine Kandidatur mit Wumms und einen sozialdemokratischen Kanzler in Deutschland: Wir stehen hinter Dir, Olaf Scholz!", schrieb Außenminister Heiko Maas am Montag bei Twitter.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem engen Team aus Partei, Fraktion, Regierung und Kandidat. “Wir sind bereit und ich hab richtig Bock auf Wahlkampf”, betonte er. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt die Kandidatur ebenfalls. “Er ist ein Politiker, dem die Menschen vertrauen und der die starke und verlässliche Regierungsarbeit der SPD ideal verkörpert”, sagte die Sozialdemokratin am Montag in Mainz zu der Nominierung.

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Andere Parteien reagieren abwartend auf die Nominierung von Olaf Scholz
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Die SPD-Führung hat Finanzminister Olaf Scholz als "Kanzlerkandidaten" für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert.  © Reuters

“Das hat er als Erster Bürgermeister von Hamburg, als Bundesfinanzminister und Vizekanzler und nicht zuletzt als oberster Corona-Krisenmamanager des Landes unter Beweis gestellt.” Scholz habe die Fähigkeiten, Deutschland als Bundeskanzler in eine sozial gerechte und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen.

Aus Sicht des Kieler Fraktionschefs Ralf Stegner ist es die richtige Wahl. “Wenn die SPD geschlossen und entschlossen, mit einem guten sozialdemokratischen Programm und einem leidenschaftlich kämpfendem Team von selbstbewussten Frauen und Männern um den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kämpft, ist ein SPD geführtes progressives Regierungsbündnis diesseits der Union erreichbar”, erklärte der frühere SPD-Bundesvize am Montag in Kiel.

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Die SPD in Schleswig-Holstein unterstützt die Nominierung. “Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland”, sagte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Montag in Kiel. “Diese frühe und klare Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten wird auch der gesamten SPD einen Schub geben.”

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Der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig begrüßte den Beschluss der SPD-Bundesspitze ebenfalls. Er freue sich, dass seine Partei hier früh für klare Verhältnisse sorge, sagte Dulig am Montag in Dresden. Mit ihm mache die SPD den Wählern das richtige Angebot, “den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und das Land gut durch die Krise zu führen”.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach traut Scholz zu, Deutschland durch die Pandemie zu führen. “Herzlichen Glückwunsch! Wenn jemand uns durch die Coronakrise und den dann nötigen Umbau unserer Wirtschaft führen kann ist es Olaf Scholz”, schrieb Lauterbach am Montag auf Twitter zur Nominierung des Vizekanzlers.

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Scholz tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll für die SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten.  © Reuters

Er sei glücklich, dass Scholz der SPD-Kanzlerkandidat werde, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal “t-online.de”. “Er hat in der Krise Verantwortung getragen und die richtige Politik gemacht und damit Deutschland vor Massenarbeitslosigkeit bewahrt”.

Röttgen: Scholz kein glaubwürdiger SPD Kanzlerkandidat

Aus den Reihen der Union sind dagegen verhaltene bis kritische Stimmen zu hören. So nahm der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, die Kür mit Skepsis auf. “Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten”, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das macht auch Scholz zu einer taktischen Lösung, die nicht glaubwürdig ist.” Die Entscheidung für Scholz sei allerdings auch “keine Überraschung”.

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Röttgens Konkurrent im Rennen um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte ein Scheitern von Scholz voraus. “Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei”, sagte Merz der “Rheinischen Post”.

CDU-Präsidiumsmitglied, der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann, geht davon aus, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht ausreichend unterstützen wird. “Als Bundesfinanzminister macht Olaf Scholz einen pragmatischen Job, aber an seiner irrlichternden SPD wird er schnell verzweifeln und vermutlich scheitern”, sagte Althusmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Der Ruf nach Geschlossenheit bei der SPD hat ja berüchtigte Tradition und verhallt meist ungehört.”

Die SPD werde zusehends zu einer Partei ohne klare Linie, so Althusmann. “Daran wird die Nominierung von Olaf Scholz wenig ändern können.” Es sei bezeichnend, dass die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gerade noch für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei geworben hätten und nun den eigentlichen Gegner eines solchen Linksbündnisses zum Kanzlerkandidaten ausriefen. Die Strategie, nach links zu Grünen und Linken zu blinken, in der Mitte aber eigentlich ebenso wählbar sein zu wollen, werde nicht aufgehen. Rot-grüne oder rot-rot-grüne Bündnisse seien aus der Zeit gefallen und nicht geeignet, Krisen wie die Corona-Krise zu bewältigen, so der CDU-Politiker.

Auch nach der Nominierung von Scholz werde die Union ihre Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten nicht beschleunigen. “Am Fahrplan der Union ändert sich voraussichtlich nichts”, sagte Althusmann dem RND.

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Kanzlerkandidat Scholz: "Ich will gewinnen"
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Der neu ernannte Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagwahl; Vizekanzler Olaf Scholz, sagt, er wolle die kommende Bundesregierung anführen.  © Reuters

Intern hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seiner Partei empfohlen, mit Gelassenheit auf die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten zu reagieren. Die Nominierung “nehmen wir mal gelassen zur Kenntnis”, erklärte Ziemiak nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Dienstag) in einem Schreiben an CDU-Funktionsträger. “Für uns bleibt klar: Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl konzentrieren wir uns auf unsere Regierungsarbeit, vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise.” Eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD sei dabei wichtig. “Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit”, schrieb Ziemiak.

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Mit Scholz habe sich die SPD-Spitze für einen Kandidaten entschieden, “den sie vor Kurzem noch nicht einmal als eigenen Vorsitzenden überzeugend fand”, so Ziemiak weiter. Zudem sei Scholz ein erklärter Gegner von rot-rot-grünen Bündnissen. Dagegen hätten die SPD-Vorsitzenden sich für solche Bündnisse ausgesprochen. “Die SPD bleibt ihrem intensiven und schwankenden Selbstfindungskurs also treu”, schrieb der CDU-Generalsekretär.

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Andere Parteien reagieren abwartend auf die Nominierung von Olaf Scholz
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Die SPD-Führung hat Finanzminister Olaf Scholz als "Kanzlerkandidaten" für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert.  © Reuters

FDP-Chef Lindner: “Strategie erscheint rätselhaft”

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht Widersprüche in der Wahlkampfstrategie der SPD. “Die SPD macht es spannend. Gestern Koalitionsangebot an die Linke und grünes Licht für Kanzler Habeck - heute wird mit Olaf Scholz ein Kanzlerkandidat aus dem eher rechten Spektrum der Partei benannt”, schrieb Lindner am Montag auf Twitter zur Nominierung des Vizekanzlers. “Respektabel ist er, aber die Strategie erscheint noch rätselhaft”, so Lindner.

Nach Auffassung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird die Nominierung der Sozialdemokratie “auf Dauer eher schaden”. Kubicki sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Kiel: “Denn die Führung der SPD muss erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden.”

Söder kritisiert Timing

Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wurde die Kandidatur zu früh bekannt gegeben. Der CSU-Chef warnte am Montag davor, angesichts der schwelenden Corona-Pandemie zu früh in den Bundestagswahlkampf zu starten. Gleichzeitig kritisierte Söder in Nürnberg Äußerungen der SPD-Chefin Saskia Esken, die auch eine Koalition der SPD mit der Linkspartei für denkbar hält.

“Natürlich entscheidet die SPD selbstständig, wen sie aufstellt”, sagte Söder. “Ich finde aber das Signal des Wochenendes insgesamt keine Verbesserung für die Situation der Bundesregierung”, betonte der bayerische Ministerpräsident, dem selbst Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur für die Union nachgesagt werden.

Linke zurückhaltend

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger zeigte sich vorerst zurückhaltend. “Der Name selbst ist jetzt nicht so überraschend”, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Die Linke mache die Frage von zukünftigen Koalitionen nicht von den Personen abhängig, die andere Parteien nominierten. “Wir machen das von den Inhalten abhängig.”

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten etwa bei Hartz-IV oder höheren Steuern für Reiche einige Aussagen gemacht, die in die inhaltlich richtige Richtung gingen. “Ich bin hochgespannt, ob Olaf Scholz in die gleiche Richtung geht”, sagte der Linke-Chef weiter. Das werde die spannende Frage sein. “Daran werden wir natürlich die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz messen.”

Grüne: “Haut mich nicht vom Hocker”

Vom linken Flügel der Grünen gab es Kritik an der Nominierung von Finanzminister Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. “Das haut mich jetzt nicht vom Hocker”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem RND.

Wen die SPD aufstellt, sei Sache der SPD, so Kindler. Allerdings sei Scholz “in der Vergangenheit nicht unbedingt als progressiver Vorkämpfer aufgefallen, sondern eher als Verwalter des Status Quo”, so der Grüne. “Bei der Bundestagswahl wird es aber zentral um die Frage gehen, wie wir sozial-ökologisch diese Gesellschaft und Wirtschaft fit für die Zukunft machen.”

Meuthen: Scholz kommt als Trojanisches Pferd daher

Die AfD hält die Nominierung für ein ungeschicktes Täuschungsmanöver der SPD. Die unter ihren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans “vollends im reinen Sozialismus angekommene SPD schickt Olaf Scholz als Trojanisches Pferd vor”, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Montag. Scholz solle wohl “als hanseatischer SPD-Kanzlerkandidat bürgerliche Stimmen für die dunkelrote Esken-Borjans-Kühnert-SPD einsammeln”. Die Wähler seien aber in der Lage, dieses Manöver zu durchschauen.

Vorstand und Präsidium der Partei hatten Scholz am Montagvormittag einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist danach nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für 2021.

RND/dpa/das

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