So legt Erdogan die Zivilgesellschaft an die Kette

  • Die türkische Menschenrechtsstiftung dokumentiert Fälle von Folter, Anwaltskammern zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz.
  • Jetzt reguliert ein neues Gesetz ihre Arbeit.
  • Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
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Athen. Das Gesetz, das die türkische Nationalversammlung in der Nacht zu Sonntag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen billigte, soll die „Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen“ verhindern. Da denkt man an Terrorismus, an Giftgasgranaten oder Atombomben. Aber von den 43 Artikeln des Gesetzes gelten nur sechs diesem Thema.

Die anderen 37 Bestimmungen geben dem türkischen Innenministerium vielfältige Möglichkeiten, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Berufsverbänden zu regulieren oder ganz zu suspendieren. Der wahre Zweck des Gesetzes sei es, „die legitimen Aktivitäten von Nichtregierungsgruppen zu beschneiden und einzuschränken“, sagt Hugh Williamson, Europa-Direktor bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). „Dieses Gesetz wird ein gefährliches Werkzeug der Regierung, die Vereinsfreiheit zu begrenzen“, fürchtet Williamson.

Das neue Gesetz ermöglicht es dem Innenminister, Funktionäre von Nichtregierungsorganisationen, gegen die wegen Terrorismusvorwürfen ermittelt wird, ihrer Ämter zu entheben und durch staatliche Zwangsverwalter zu ersetzen. Das Innenministerium kann in solchen Fällen auch die Aktivitäten der betroffenen NGOs ganz aussetzen.

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Spenden können mit neuen Regelungen blockiert werden

„Terrorismus“-Vorwürfe sind eine Art Allzweckwaffe der türkischen Justiz gegen Regierungskritiker und Menschenrechtler. So wurde der frühere Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, im Juli wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden angebliche Kontakte zur Bewegung des Exilpredigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 sieht.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch wurden in der Türkei Hunderttausende Verfahren wegen „Terrorismus“ eingeleitet. Die Ermittlungen und die eigentlichen Verfahren können sich über Jahre hinziehen, die Beschuldigte oft in Untersuchungshaft verbringen müssen. Fragwürdig ist vor diesem Hintergrund an dem neuen Gesetz vor allem, dass die bloße Beschuldigung eines Terrorvergehens zur Suspendierung der Tätigkeit für eine NGO führen kann.

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Die neuen Regelungen sehen auch vor, dass die Behörden Spenden für Nichtregierungsorganisationen blockieren können, um „Terrorismusfinanzierung“ und „Geldwäsche“ zu verhindern. Außerdem müssen sich die Organisationen einmal im Jahr einer Prüfung durch das Innenministerium unterziehen. Mehr als 630 NGOs versuchten mit einem gemeinsamen Appell an das Parlament die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern – vergeblich. Die Regierungsabgeordneten billigten das erst zehn Tage zuvor eingebrachte Gesetz, ohne Vertreter der betroffenen Organisationen anzuhören.

Zwangsschließungen nach dem Putsch 2016

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Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen durch die neuen Regeln ihre Arbeit in der Türkei bedroht. „Das Gesetz gibt dem Innenminister die Möglichkeit, jede NGO willkürlich zu schließen, ohne Einspruchsmöglichkeiten“, sagt Tarik Beyhan von Amnesty International. Er fürchtet, das Gesetz könnte „zur Schließung aller Menschenrechtsorganisationen in der Türkei führen“.

Bereits nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 ließ Erdogan per Dekret 1748 Stiftungen, Verbände und Vereine verbieten. Viele von ihnen haben inzwischen bei den Gerichten Beschwerde gegen die Zwangsschließungen eingelegt, warten aber auch vier Jahre später noch auf eine Entscheidung.

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