So irrsinnig ist der Berliner Mietendeckel

  • Der Referentenentwurf für einen Mietendeckel in Berlin liegt vor.
  • Er ist kompliziert – eine Umsetzung in die Praxis würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten.
  • So, wie der Gesetzentwurf jetzt ist, würde er auch Mietern dauerhaft schaden, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Man stelle sich einmal vor, ein Bäcker dürfte seine Brötchen nicht mehr zu einem festen Preis verkaufen. Sondern er dürfte den vollen Preis nur noch von Menschen nehmen, die über ein vergleichsweise gutes Einkommen verfügen. An denjenigen, der weniger verdient, müsste der Bäcker seine Brötchen billiger abgeben – weil der Staat eine nach sozialen Gesichtspunkten ausgestaltete Obergrenze für Brötchenpreise festgelegt hat.

Das hielten Sie für Unsinn, für überhaupt nicht praktikabel? Ganz genau. Ungefähr so soll aber der Mietendeckel in Berlin gestaltet werden, für den jetzt ein Referentenentwurf aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorliegt.

Da wäre echter Sozialismus einfacher!

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Die Mieten für Wohnungen sollen je nach Baujahr auf einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter begrenzt werden – für fünf Jahre. Selbst bei laufenden Mietverträgen soll gelten: Wer mehr als 30 Prozent des monatlichen Netto-Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt, darf einen Antrag auf Absenkung beim Wohnungsamt stellen. Dann wird die Miete auf die festgelegte Obergrenze heruntergesetzt – aber nur für das, was der Gesetzgeber als angemessene Quadratmeterzahl definiert: von 50 Quadratmetern bei einem Einpersonenhaushalt bis zu 90 Quadratmetern bei vier Personen. Kann der Vermieter sich die Senkung nicht leisten, steht ihm der Weg übrigens zu einer Härtefallprüfung offen.

Fürchterlich kompliziert? Ja. Auch wer marktwirtschaftlich denkt, könnte bei einem solchen Gesetz zu der Auffassung kommen: Dann doch lieber gleich echten Sozialismus, das wäre einfacher!

So richtig es ist, dass der Staat nach Wegen sucht, die Mietenentwicklung in Ballungsräumen zu dämpfen, so ungeeignet ist der Berliner Entwurf für einen Mietendeckel, etwas zum Guten zu bewegen. Er wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und bedeutet einen geradezu irrsinnigen Verwaltungsaufwand. Die Folge wird sein, dass zu wenig in die Substanz bestehender Wohnungen investiert wird. Und dass zu wenige neue Wohnungen gebaut werden. Darunter werden die Mieter leiden – langfristig.

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