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„Merkels Versagen“ – internationale Pressestimmen zur Führungskrise der CDU

  • Die europäische Medienlandschaft beobachtet die Führungskrise der CDU und die Auswirkungen des politischen Bebens in Thüringen.
  • Vor allem Angela Merkel machen mehrere Zeitungen Vorwürfe.
  • Andere warnen vor einem Rechtsruck der CDU.
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Berlin. Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht im Führungswechsel in der CDU eine große Chance für die Partei: „Die linken Parteien wollen der Öffentlichkeit einbleuen, die CDU habe mit dem Fanal in Thüringen einen gefährlichen Rechtsrutsch vollzogen. Die Partei braucht daher eine Persönlichkeit, die in einem solchen medialen Gewitter nicht gleich umkippt und die sich nicht an der Hysterie beteiligt. Es braucht außerdem eine Klärung im Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD. Will die CDU ihr konservatives und wirtschaftsfreundliches Profil nicht völlig verwedeln, gilt es, von beiden Parteien Abstand zu halten. Allerdings ist das Prinzip der CDU, wonach keine politische Entscheidung von den Stimmen der AfD abhängig sein darf, unsinnig. Es blockiert die CDU und führt dazu, dass sie weiter nach links driftet. Die Partei braucht deshalb eine selbstbewusste, bürgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält. Maßstab der CDU sollte die eigene Politik sein und nicht eine Strategie der Abgrenzung zur AfD.“

Die linke ungarische Tageszeitung „Nepszava“ meint hingegen: „Genauso wie vor der Wahl des CDU-Vorsitzes 2018 flammt auch diesmal bei den Christdemokraten dieser Streit auf: In welche Richtung soll die Partei weitergehen? Soll sie in der Mitte bleiben oder nach rechts rücken? Wenn der als Favorit geltende Friedrich Merz zum nächsten CDU-Vorsitzenden gewählt und er auch Kanzlerkandidat wird, kann man davon ausgehen, dass die Partei auch jene Themen abdecken will, die bisher die Prioritäten der AfD waren. Die Vergangenheit aber zeigt, dass ein starker Rechtsruck eine gefährliche Strategie wäre. Deutschland steht vor aufregenden Zeiten. Europas Schicksal hängt davon ab, wie sich dies in Zukunft entwickelt.“

Die liberal-konservative dänische Tageszeitung „Berlingske“ kommentiert, Angela Merkel lasse das bürgerliche Deutschland im Stich: „Der Sturz von AKK ist der Höhepunkt einer wachsenden internen Kluft bei den Christdemokraten, die sich fast fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise schwertun, Antworten auf die Herausforderung der Alternative für Deutschland zu finden. (…) Das Versagen ist aber Angela Merkel selbst zuzuschreiben, die die lokalen CDU-Kräfte vor allem in den östlichen Ländern alleingelassen hat. (…) Solange Angela Merkels CDU so tut, als wenn die AfD mit Nazi-Prädikaten und moralischen Verurteilungen und nicht mit Ursachenbekämpfung und konkreter Politik eliminiert werden könne, wird Annegret Kramp-Karrenbauer kaum das letzte bürgerliche Skalp der AfD sein.“

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
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Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © AFP

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ sieht in der Führungskrise auch ein Risiko für Polen: „Die wichtigste Partei im wichtigsten Land der EU durchlebt eine große Krise. Das ist Grund genug, dass die Unruhe nicht nur die Deutschen ergreift, sondern auch die Polen (...). Annegret Kramp-Karrenbauer ist dem Dilemma erlegen, mit wem die CDU zusammenarbeiten darf. In den östlichen Bundesländern wird es immer schwerer, eine Mehrheit ohne die postkommunistische Linke oder die extrem rechte AfD zu bilden. Polen ist (...) nicht nur wirtschaftlich stark mit Deutschland verbunden. Es teilt auch im Großen und Ganzen die Vision der Welt, mit der Deutschland in den Jahren der CDU-Regierung identifiziert wurde: das für die Sicherheit unerlässliche Bündnis mit Amerika und die Abneigung gegen ein Wunschkonzert der Supermächte, also neue Ideen zur Weltordnung, bei denen die Großen über die Köpfe der Kleinen hinwegreden. Die neue CDU wird entweder näher an der Linken sein, die eine andere Vision der Welt hat, oder an der extremen Rechten. Oder sie wird zerfallen. Alle Versionen sind für Polen riskant.“

Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ wirft Angela Merkel große Fehler vor: „Das alles heißt: Angela Merkel kann ihre Partei nicht mehr hinter sich sammeln. Mehr noch, vielleicht scheint sie zum ersten Mal ihr Gespür für die Macht verloren zu haben. Entschlossen, Kanzlerin zu bleiben, hat sie ihre Position aufgegeben, dass beide Posten zusammengehören, und hat die CDU-Führung abgegeben. Zudem war es eine große persönliche und politische Fehleinschätzung, ihr ganzes Gewicht für AKK in die Waagschale zu werfen, nur um dann zu sehen, wie diese Missgriffe, Fehler und Wahlniederlagen sammelte. Und jetzt, wo sie das korrigiert hat, muss sie erkennen, dass ihr Schritt womöglich zu schwach und zu spät kam. Und obwohl er wahrscheinlich ausreicht, um das momentane Überleben der großen Koalition zu garantieren, ist es nicht mehr Merkel, die über ihre eigene Zeit an der Macht entscheidet. Alles wird davon abhängen, wer im Herbst an die Spitze der CDU gewählt wird.“

Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ blickt nicht nur auf die Zukunft der CDU, sondern auch der großen Koalition: „Damit ist die Zukunft der größten Partei Deutschlands wieder offen, ebenso wie die Frage, ob die große Koalition unter Führung von Angela Merkel bis 2021 bestehen bleibt. (...) Ob die Regierung in Berlin die Wachablösung bei der CDU überlebt, hängt auch von der SPD ab. Je konservativer der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD die große Koalition platzen lässt. Das ist bei den jetzigen linken Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans so gut wie sicher. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass Merkel selbst begreift, dass sie im Interesse der Zukunft ihrer Partei lieber zurücktreten sollte. Aber mit Blick auf die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli scheint das eher unwahrscheinlich.“

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RND/dpa/fh