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Slowenischer Ministerpräsident: Meinungsfreiheit gehört nicht den Medienhäusern

  • Am 1. Juli übernimmt Slowenien turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz.
  • Für den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa ist Meinungsfreiheit ein individuelles Recht.
  • Doch es stehe Medienhäusern und Konzernen nicht zu.
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Slovenske Konjice. Nach Ansicht des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa ist Meinungsfreiheit ein individuelles Recht, das Medienunternehmen nicht zustehe.

„Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und gehört dem Einzelnen, nicht den Medienhäusern und Konzernen“, sagte Jansa am Samstag im slowenischen Slovenske Konjice bei einem Kongress seiner Partei SDS, wie das slowenische Portal „24ur.com“ berichtete. Slowenien übernimmt am 1. Juli turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz.

Jansa wird seit langem immer wieder vorgeworfen, Journalisten beschimpft zu haben und die Medien in seinem Land unter Druck zu setzen. Auf dem Parteitag der konservativen SDS wurde er erwartungsgemäß zu deren Vorsitzenden wiedergewählt. Er war der einzige Kandidat für dieses Amt, das er seit 1993 innehat.

RND/dpa

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