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Von der Leyen fordert von Slowenien Einsatz für Rechtsstaatlichkeit im EU-Rat

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vom aktuellen slowenischen EU-Ratsvorsitz einen kompromisslosen Einsatz für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gefordert.
  • Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng auch mit der Frage von Vertrauen verbunden.
  • Slowenien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz von Portugal übernommen.
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Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vom aktuellen slowenischen EU-Ratsvorsitz einen kompromisslosen Einsatz für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gefordert.

Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng auch mit der Frage von Vertrauen verbunden, sagte die deutsche Politikerin am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Es gehe dabei um das Vertrauen in eine ordentliche Bekämpfung von Korruption und Betrug, das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte und das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in verantwortungsvolle Regierungsführung.

Wichtig sei das Thema zudem auch für die europäischen Steuerzahler, sagte von der Leyen. Diese trügen am Ende die Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise.

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Slowenien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am Donnerstag vergangener Woche von Portugal übernommen. Dem Land kommt damit für eine halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Zudem kann es eigenständig Themen setzen. So will es beispielsweise die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan voranbringen.

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Wegen des umstrittenen politischen Kurses von Ministerpräsident Janez Jansa muss das Land allerdings befürchten, dass andere Themen die Präsidentschaft überschatten. Der rechtsnationale Politiker steht unter anderem in der Kritik, weil er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Zudem werden ihm Angriffe gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

Jansa gilt darüber hinaus als Verbündeter der Regierungen in Polen und Ungarn, die seit längerem mit politischen und juristischen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze der EU konfrontiert sind.

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Jansa sagte am Dienstag im Parlament, bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit müsse klar sein, dass am Ende eine unabhängige juristische Instanz darüber urteile, was rechtens sei und was nicht. Politik entscheide das nicht.

RND/cle/dpa

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