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Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: In Brüssel schrillen die Alarmglocken

  • Das kleine EU-Mitgliedsland Slowenien kann in den nächsten sechs Monaten Einfluss auf die EU-Agenda nehmen.
  • Viele Europaabgeordnete warnen vor dem rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa.
  • „Orbán-Fan Jansa ist eine schwere Hypothek für die EU“, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, dem RND.
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Brüssel. Unmittelbar vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch das kleine Mitgliedsland Slowenien an diesem Donnerstag schrillen in Brüssel die Alarmglocken.

Führende Europaabgeordnete befürchten, dass der slowenische Regierungschef Janez Jansa seine herausgehobene Rolle an der Spitze der Staats- und Regierungschefs in den kommenden sechs Monaten missbrauchen könnte.

„In einer Zeit, in der der Schutz europäischer Grundwerte von Rechtsstaat und Demokratie ganz oben auf die Agenda gehört, ist Orbán-Fan Jansa eine schwere Hypothek für die EU“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Ein ehrlicher Makler?

Jansa ist ein enger Weggefährte des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Wie Orbán ist Jansa ein rechtspopulistischer Politiker. Seit Monaten übt er enormen Druck auf Medien in Slowenien aus und verweigert sich einer Zusammenarbeit mit der neuen EU-Staatsanwaltschaft, die gegen Korruption in den Mitgliedsstaaten vorgehen soll. Zuletzt warf sich der 62 Jahre alte Jansa zusammen mit dem polnischen Regierungschef beim EU-Gipfel vor Orbán, als dieser wegen seines Gesetzes zur Homosexualität heftig kritisiert wurde.

Zwar ist die rotierende Ratspräsidentschaft weitgehend zeremonieller Art. Doch kann die Ratspräsidentschaft die Tagesordnung der EU beeinflussen. Sie soll aber der Tradition nach als Vermittler in der Runde der 27 Staats- und Regierungs­chefs auftreten.

Doch viele Abgeordnete in Brüssel haben erhebliche Zweifel, ob Jansa ein ehrlicher Makler sein wird. Konkret geht es um den Streit der EU mit Ungarn und Polen um die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Erstmals könnten diesen Ländern EU-Gelder entzogen werden. Doch zeichnen sich Spannungen mit Jansa bereits ab.

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„Jansa verachtet das Parlament“

In Tweets hat Jansa in den vergangenen Monaten vor allem Europaabgeordnete scharf attackiert. „Wir schulden der EU nichts“, schrieb er im Mai „Wir haben vor 30 Jahren für unsere Freiheit und Demokratie gekämpft.“ Ende Juni 1991 hatte Slowenien die Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt.

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„Dass Jansa und Orbán Brüder im Geiste sind, zeigt auch ihre geteilte Geringschätzung für die Kontrolle ihrer Macht durch eine unabhängige Justiz und freie Presse“, sagte die SPD-Politikerin Katarina Barley: „Jansa verachtet das Europäische Parlament, und viele regierungsnahe Medien in Slowenien sind schon unter den Mantel von Orbáns Pressestiftung geschlüpft.

Sven Giegold, der Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, forderte die EU-Regierungen auf, Jansa Paroli zu bieten. „Jansa ist von Orbán kaum noch zu unterscheiden“, sagte Giegold dem RND. „Gerade die christdemokratischen Regierungen in Europa sollten klare Ansagen gegenüber Jansa machen. Parteiloyalität darf nicht über Europas Grundwerten stehen.“

In der vergangenen Woche habe Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Treffen mit Jansa klare Worte vermissen lassen. „Die Christdemokraten dürfen nicht den gleichen Fehler wie bei Orbán machen und dem Rechtsstaatsabbau zu lange tatenlos zusehen“, sagte Giegold.

„Tiefe Krise der EU“

Die Orbán-Partei Fidesz hat die Parteienfamilie der europäischen Konservativen inzwischen verlassen. Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) dagegen ist weiter Mitglied der Europäischen Volkspartei.

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Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, sagte, Jansa sei weder für politische Weitsicht noch für Vernunft bekannt. Die Politik des „rechten Möchtegern-Trumps“ richte sich gegen die Werte, die die EU vor sich hertrage. „Insofern wird mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Slowenien der Bock in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Gärtner gemacht“, sagte Schirdewan dem RND: „Das offenbart die tiefe Krise, in der die EU gerade steckt.“

Jansa ist seit Frühjahr 2020 Ministerpräsident Sloweniens, das etwas mehr Einwohner hat als der Großraum Hamburg. Zuvor war er bereits zweimal Regierungschef in Ljubljana. Wegen eines Korruptionsvorwurfs im Zusammenhang mit dem Kauf von Radpanzern wurde Jansa 2013 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Später hob das Oberste Gericht Sloweniens das Urteil aber wieder auf.

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