• Startseite
  • Politik
  • Slowenien: Chef der Nachrichtenagentur tritt zurück - EU besorgt um Pressefreiheit

EU besorgt um Pressefreiheit: Chef der Nachrichtenagentur Sloweniens tritt zurück

  • Nachdem die slowenische Regierung der Nachrichtenagentur STA die Finanzierung vorenthalten hat, lässt der Rücktritt von Bojan Veselinovic aufhorchen.
  • Die EU-Kommission sorgt sich um die Pressefreiheit.
  • Sie ruft Slowenien zum Handeln auf.
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Der Rücktritt des Chefs der einzigen slowenischen Nachrichtenagentur hat in der EU Sorgen um die Pressefreiheit in Slowenien befeuert. Bojan Veselinovic trat wegen eines staatlichen Vertragsentwurfs zurück, der aus seiner Sicht die Agentur beschädigen würde. „Ich werde mich nicht daran beteiligen, die journalistische Autonomie mit Füßen zu treten“, sagte er laut einer Mitteilung.

EU-Kommissionssprecher Christian Wigand erklärte am Donnerstag, man bedauere und verfolge mit Anteilnahme die jüngste Verschlechterung der Situation. Die Kommission habe wiederholt ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht mit Blick auf die Notwendigkeit, dass die slowenische Regierung die Finanzierung und Unabhängigkeit der STA sicherstelle.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".
Anzeige

EU besorgt um Pressefreiheit

An die slowenischen Behörden und die Regierung appellierte die EU-Kommission, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um den gegenwärtigen Trend zu stoppen und umzukehren“, wie Wigand sagte. Die Entwicklungen zeigten die Notwendigkeit einer EU-Gesetzgebung auf, die Pressefreiheit und Pluralismus schütze.

Sloweniens Regierung hat der Nachrichtenagentur, die einen öffentlich-rechtlichen Charakter hat, in diesem Jahr nach Angaben der EU-Kommission bislang keine Gelder zur Verfügung gestellt.

Ministerpräsident kritisiert slowenische Medien

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, dessen Land derzeit den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz innehat, steht für den Würgegriff gegen die STA seit langem unter Beobachtung. Er pocht darauf, das ein Großteil der slowenischen Medien ihm gegenüber voreingenommen sei, hatte im Juli jedoch erklärt, dass die Finanzierungsfrage im Herbst geklärt werde.

Vera Jourova, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, hatte in der vergangenen Woche an den Kulturminister des Landes geschrieben und Aufklärung darüber gefordert, wann und wie die Nachrichtenagentur finanziert werde. Die Situation berge große Risiken für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Slowenien und damit in der EU.

RND/AP

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen