Sinkende Mehrwertsteuer auf Tampons: Gut – reicht aber nicht

  • Der Mehrwertsteuersatz auf Tampons und Binden soll von 19 auf 7 Prozent reduziert werden.
  • Das ist gut.
  • Der wahre Reformbedarf ist jedoch viel größer, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt angekündigt; die Unionsfraktion unterstützt ihn dabei, sodass der Realisierung des Plans kaum noch etwas im Wege stehen dürfte. Ohnehin kann es ein gutes Argument dagegen nicht geben.

Trotzdem fällt Lob für den Plan schwer. Denn für Güter des täglichen Bedarfs gilt normalerweise sowieso der reduzierte Mehrwertsteuersatz; Tampons und Binden zählen nun fraglos dazu. Dass die Realität bisher eine andere ist, hängt mit dem Wahnsinn der Mehrwertsteuersystematik zusammen, die in der Theorie sehr einfach ist, in der Praxis aber sehr kompliziert. So werden für Babynahrung und Medikamente 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Bei Katzenfutter und frischen Trüffeln sind es jedoch nur 7 Prozent. Noch doller ist es bei Keksen. Kinderkekse? 19 Prozent. Hundekekse? 7 Prozent. Das ist irre.

19 Prozent auf Kinderkekse, 7 auf Hundekekse

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Experten finden schon lange, dass das ganze System mal von Grund auf entrümpelt werden müsste. Aber das ist schwieriger als gedacht, zumal es um zweistellige Milliardenbeträge geht – pro Monat. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Anfang der Nullerjahre versucht, den Mehrwertsteuersatz für Blumen von 7 auf damals 16 Prozent zu erhöhen. Es hagelte Proteste; Eichel ruderte zurück. Ein führender Sozialdemokrat, der seinerzeit dabei war, sagt noch heute: „Runtersetzen geht immer.“ Raufsetzen eher nicht. „Damals haben wir uns alle geschworen: Nie wieder!“ Soll heißen: Daran, dass das System so unverständlich bleibt, trägt nicht allein die Politik die Schuld. Bürger und Lobbygruppen tragen eine Mitverantwortung.

Immerhin müssen die Frauen unter diesem Wahnsinn demnächst nicht mehr leiden. Das ist ein kleiner, wenn auch selbstverständlicher Fortschritt.