Sind es die Steuern, Dummkopf?

  • CDU und CSU ziehen mit sehr klassischen Versprechen in den Wahlkampf.
  • Treffen sie mit ihrem Programm den Geist der Zeit?
  • Wichtiger dürfte aber ohnehin etwas anderes sein.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

was wird das Topthema des Wahlkampfs? Klar, irgendwie wird es um die Pandemiefolgen gehen, der Klimawandel wird sicher auch eine Rolle spielen. Und am Ende könnte doch wieder das Wort aus den USA gelten: „It’s the economy, stupid!“, hieß es dort einst – um die Wirtschaft geht es.

Darauf setzen offenbar CDU und CSU, die sich gestern Abend auf ihr Wahlprogramm geeinigt haben. Kernversprechen: Es soll keine Steuer­erhöhungen geben – auch nicht zur Finanzierung der Corona-Krise oder des Klimaschutzes. Das klingt sehr nach 2017, als die Union mit einer ähnlichen Aussage in den Wahlkampf zog.

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Heute sollen die Vorstände der Schwesterparteien das Programm offiziell beschließen. Armin Laschet und Markus Söder gaben sich gestern Abend alle Mühe, den Kompromiss als großen Wurf für die Zukunft des Landes zu verkaufen. „Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren“, sagte CSU-Chef Markus Söder gestern Abend.

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Meine Kollegin Kristina Dunz haben sie mit ihrem kurzfristig angekün­digten Auftritt nicht überzeugt: Zu wenig Mut und Moderne findet sie in dem Programm. „Auf drängende Zukunftsfragen gibt es vorsichts­halber keine konkreten Antworten“, schreibt die stell­vertre­tende Leiterin unseres Hauptstadtbüros in ihrem Kommentar. Laschets Ankündigung eines „Moder­nisierungs­jahr­zehnts“ atme das Programm jedenfalls nicht.

Wichtiger als die Hunderte Seiten langen Absichtserklärungen sind aber ohnehin die Personen, wie Dunz schreibt. „Mehr als ein Programm entscheiden aber die Köpfe über Wahlsieg oder Niederlage.“ Am Ende werde es für die Union vor allem darauf ankommen, dass Laschet und Söder den Eindruck vermitteln, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.

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Das ist schwer vorstellbar, zwei Jahre lang dauerte der Streit um Merkels Erbe. Der nach außen gezeigte Frieden zwischen Kanzler­kandidat Armin Laschet und Söder scheint mehr als brüchig. Ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt heute wird Aufschluss darüber geben, wie gut sie das überspielen können.

Zitat des Tages

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Jetzt bin ich hier und fühle mich wie ein Kind, das einen Freizeitpark besucht und die Fahrgeschäfte ausprobieren will.

Marco Rossi, der Trainer der ungarischen Nationalmannschaft, genießt die EM.

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­Lockerungen in Deutschland – steigende Fallzahlen in anderen Ländern: Während in Deutschland die Sieben-Tage-Inzidenz auf den niedrigsten Wert seit knapp zehn Monaten gesunken ist, steigt in anderen Ländern die Zahl der Neuinfektionen rasant an. Vor allem jene Länder, die die Pandemie scheinbar im Griff hatten, kämpfen nun mit der Ausbreitung der Delta-Variante.

Aus unserem Netzwerk: Stegners Wunsch nach Harmonie

Ralf Stegner ist einer der Lautsprecher der Politik. Verbalen Konflikten geht der SPD-Mann aus Schleswig-Holstein nie aus dem Weg. Privat sei er hingegen süchtig nach Harmonie, sagte er nun im Interview mit den „Kieler Nachrichten“. Aber nicht ohne anzukündigen, gegen wen er kämpfen will, sollte er im September in den Bundestag gewählt werden.

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Termine des Tages

Treffen der EU-Außenminister und ‑ministerinnen: Die Ministerinnen und Minister wollen ein neues Sanktions­paket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko beschließen. Auch die belarussische Oppo­sitions­führerin Swetlana Tichanowskaja wird zu Gesprächen am Rande des Ministertreffens in Luxemburg erwartet.

EM-Spielpan

18 Uhr: Ukraine – Österreich und Nordmazedonien – Niederlande

21 Uhr: Russland – Dänemark und Finnland – Belgien

Was heute wichtig wird

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Heute ist der kalendarische Sommeranfang. Die heiße Jahreszeit beginnt in vielen Regionen mit Unwettern. Aber für ein Eis gibt es kein falsches Wetter, oder? © Quelle: imago images/Deutzmann

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