Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

mancher Neujahrsvorsatz ist schon wieder Geschichte, doch was an Silvester passiert ist, wird uns auch heute noch beschäftigen. Auf den Jahreswechsel folgen die mittlerweile gewohnten Debatten über Böller und Gewalt – und sehr viel Verwunderung über eine Ministerin.

Die Böllerdiskussion: Nach zwei Jahren ohne offiziellen Böllerverkauf haben wieder deutlich mehr Feiernde das neue Jahr mit Krachern und Feuerwerk begrüßt. Für Luftqualität und Notaufnahmen bedeutete das eine Rückkehr zum üblichen Silvesterausnahme­zustand:

• Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einer „bitteren Feinstaubbilanz“. „Unsere Befürchtungen wurden von der Realität noch übertroffen.“ So sei die Feinstaubbelastung in München um 911 Prozent höher gewesen als im Vorjahr. Ein Plus von 205 Prozent gab es in Berlin (Messstelle Frankfurter Allee). Die Belastungen für die Umwelt durch den mit Rückständen verunreinigten Müll seien enorm, so die Deutsche Umwelthilfe.
• Die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft (DKG) berichtete von vollen Notaufnahmen: „Die Meldungen von Feuerwehr und Rettungsdiensten und die schlimmen Nachrichten über Todesfälle und schlimmste Verletzungen durch Feuerwerkskörper lassen vermuten, dass wir bei diesem Silvester deutlich mehr Unfälle hatten als in den vergangenen beiden Jahren“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem RND.

Was das für den nächsten Jahreswechsel bedeutet? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für ein generelles Böllerverbot und verweist auf lokale und regionale Regeln. Gleich mehr dazu.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der überwiegende Teil der Silvesterfeiernden verantwortungsbewusst mit Böllern und Raketen umgegangen ist. Und dass sehr viele auch ohne Böllerverbot auf die Knallerei verzichten.

Ausgebrannte Fahrzeuge stehen nach der Randale in der Silvesternacht an der Sanderstraße in Berlin-Neukölln.

© Quelle: IMAGO/Jürgen Held

Die Gewaltdiskussion: Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte gehört seit einiger Zeit auch dazu, wenn der Jahreswechsel ansteht. „Darin drückt sich der sinkende Respekt einiger Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat aus“, sagte Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistags, dem RND.

Womit wir schnell wieder bei der Pyrotechnik sind: Als Reaktion auf die Angriffe mit Böllern und Raketen forderte unter anderen die Gewerkschaft der Polizei Berlin, mit einem weitgehenden Böllerverbot Ernst zu machen. „Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird“, kritisierte GdP-Landeschef Stephan Weh. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht das ähnlich: „Es ist auch klar, es wird nicht nur eine Berliner Diskussion sein können, es muss eine bundesweite Diskussion sein. Wir können bestimmte Regelungen nicht allein in Berlin treffen.“

Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen dafür, entsprechende Verbotszonen zu vergrößern, wo es sinnvoll ist. „Bislang haben die Städte, bereits lange vor Corona, gute Erfahrungen mit Feuerwerks­verbotszonen gemacht“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass der Großteil der Menschen sich an die Regeln gehalten habe. Darauf weist auch Sager hin: Die Gewalt gegen Einsatzkräfte sei „ein tiefgehendes Problem, dem aber nicht mit einem Böllerverbot beizukommen ist“.

Die Lambrecht-Diskussion: Die Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht hat auf ihrem privaten Instagram-Kanal allen ein frohes neues Jahr gewünscht. Dass sie dabei vor einer Böllergeräuschkulisse stand und auch über den Krieg in der Ukraine sprach, weckte böse Assoziationen und viel Kritik. Unser Berliner Korrespondent Markus Decker gesteht ihr zu, dass das Video „in bester Absicht gedreht“ wurde. Es reihe sich aber ein in eine längere Liste von Seltsamkeiten, die die Amtszeit der Verteidigungs­ministerin begleiten, kommentiert er.

Das Video hat eine politische Dimension – aber auch eine ästhetische. Denn sehr professionell ist es nicht produziert. Matthias Schwarzer hat ein paar Tipps parat, nicht nur für Ministerinnen. Zum Beispiel den hier: „Niemals das Smartphone-Mikrofon verwenden.“ Der wichtigste Tipp für Christine Lambrecht wäre vermutlich gewesen: Bitte noch mehrere Male überlegen, ob dieses Video wirklich in die Öffentlichkeit gelangen sollte.

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