Nach Silvesterkrawallen

Innenministerin Faeser fordert Verbot von halb automatischen Waffen

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, fordert ein strengeres Waffengesetz.

Berlin. Nach den Silvesterkrawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer „Reichsbürger“-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halb automatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei „Reichsbürgern“ beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.

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Angriffe auf Sicherheitskräfte: Berliner Polizei zieht Bilanz nach Silvesternacht
 Ausgebrannte Fahrzeuge nach Randale in der Silvesternacht in der Sanderstrasse in Berlin-Neukölln. Ausgebrannte Fahrzeuge nach Randale in der Silvesternacht in der Sanderstrasse in Berlin-Neukölln. *** Burned-out vehicles after rioting on New Years Eve in Sanderstrasse in Berlin Neukölln Burned-out vehicles after rioting on New Years Eve in Sanderstrasse in Berlin Neukölln

Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Verkehrsteilnehmende hatten eine Intensität, die man aus den Vorjahren so noch nicht gekannt habe.

Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Aber schon nach der Festnahme von 25 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ am 7. Dezember hatte die Debatte um das Waffenrecht an Fahrt aufgenommen. Dem Großteil der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.

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RND/dpa

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