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Bundesweite Entscheidung: Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

  • Pyrotechnikhersteller und -händler hatten gegen das Verkausverbot von Silvesterfeuerwerk geklagt.
  • Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die bundesweite Regel aber nun bestätigt.
  • In Hamburg gab es eine Entscheidung gegen Böller und Raketen in der Öffentlichkeit.
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Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das teilte das Gericht am Montagabend mit.

Zur Begründung hieß es: Nach allgemeiner langjähriger Erfahrung sei damit zu rechnen, dass unsachgemäßer Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu akut behandlungsbedürftigen Verletzungen führe. Die Behandlung der Verletzten würde das zurzeit ohnehin stark in Anspruch genommene Krankenhauspersonal zusätzlich treffen und die Behandlung der zahlreichen Corona-Patienten potenziell beeinträchtigen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 - also etwa Raketen und Böller - auch vom 29. bis 31. Dezember nicht verkauft werden.

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Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk
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Kurz vor Silvester hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klargemacht: Es bleibt beim bundesweiten Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk.  © dpa
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Das Verwaltungsgericht Berlin hatte von Pyrotechnikherstellern und -händlern gestellte Anträge, diese Vorschrift vorläufig außer Vollzug zu setzen, zurückgewiesen. Die Richter in zweiter Instanz argumentierten, das Verbot greife zwar gravierend in deren Berufsausübungsfreiheit ein. Doch es überwiege das Ziel, einer weiteren Belastung der angespannten medizinischen Versorgungssituation insbesondere in den Krankenhäusern entgegenzuwirken.

Feuerwerksverbot in Hamburg: Gericht bestätigt Verordnung

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Auch in Hamburg entschied ein Gericht gegen Silvesterfeuerwerk: Zwei Böller-Fans sind mit ihren Eilanträgen gegen das Feuerwerksverbot an Silvester vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gescheitert. Das zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassene Verbot diene vorrangig der Reduzierung menschlicher Kontakte und sei auch geeignet, Ansammlungen von Personen zu verhindern. Das gelte auch für den privaten Raum, erläuterte das Gericht am Montag die gleichlautenden Entscheidungen zweier Kammern. Einer der Antragsteller habe dagegen bereits Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßte die Entscheidung. Es gehe darum, die Infektionszahlen deutlich zu verringern, twitterte er am Abend. „Auch wenn es schwer fällt: Ich bitte alle Hamburgerinnen und Hamburger, in diesem Jahr einen ruhigen Silvesterabend zu planen und die Kontakte zu anderen so weit wie möglich einzuschränken.“

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Corona-Lockdown: Welche Regeln gelten an Silvester?
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Trotz Weihnachten und Silvester gelten deutschlandweit weiterhin Kontaktbeschränkungen. Eine Übersicht über die allgemeinen Corona-Regeln zum Jahreswechsel.  © RND

Nach Auffassung der Kammern dürfte sich das Feuerwerksverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie erweisen. Es sei vergleichsweise wenig schwerwiegend und verhältnismäßig, auch wenn es aufgrund anderer Infektionsschutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen für sich betrachtet nur geringen Einfluss auf die Pandemie haben sollte.

Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung vom 23. Dezember sind der Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen untersagt. Das gilt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Ausgenommen vom Verbot sind nur Kleinstfeuerwerk wie Wunderkerzen bis 30 Zentimeter, Knallerbsen oder Tischfeuerwerk.

RND/dpa

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