Kampf gegen Gewalt

Silvesterkrawalle und die Folgen: Richterbund fordert mehr Personal

Feuerwehrmänner löschen an der Sonnenallee einen Reisebus, der von Unbekannten angezündet worden war.

Feuerwehrmänner löschen an der Sonnenallee einen Reisebus, der von Unbekannten angezündet worden war.

Berlin. Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvesterkrawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der Justiz.

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„Die Bundesregierung darf es nach den Krawallen in der Silvesternacht nicht bei den üblichen politischen Ritualen belassen“, sagte der Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Markige Forderungen und starke Ankündigungen reichen nicht.“

So sei es zwar richtig, dass die Bundesinnenministerin ein Ende der Sparmaßnahmen in der Justiz anmahne, so Rebehn. Allerdings brauche es dafür einen Kurswechsel in der Ampelkoalition. „Das Versprechen des Koalitionsvertrages, die Justiz durch einen zweiten Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, hat die Bundesregierung auf die lange Bank geschoben“, sagte er dem RND.

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„Die Ampel will lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz unterstützen. Das greift aber deutlich zu kurz und geht am drängendsten Problem des fehlenden Personals vorbei.“ Wolle die Regierung glaubwürdig bleiben, müsse sie sich finanziell stärker für einen wehrhaften Rechtsstaat engagieren.

Es fehlen Stellen

Faeser hatte gesagt, der Rechtsstaat müsse rasch durchgreifen. „Nur eine schnelle Strafe schafft Respekt“, erklärte sie. Die Ermittlungen zu den Krawallen werden nach Einschätzung von Fachleuten indes Monate dauern. Und obwohl mit dem 2019 vereinbarten ersten Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat mehr als 2500 neue Stellen geschaffen wurden, reicht das nach Ansicht von Kritikern nicht.

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