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Sigmar Gabriel zu Nord Stream 2: „Europa muss sein Energierecht souverän entscheiden“

  • Der frühere Außenminister und heutige Chef der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel spricht im Interview über das neue Verhältnis zu den USA.
  • In der großen Streitfrage um Nord Stream 2 stärkt er der deutschen Haltung den Rücken.
  • Trotz des Falls Nawalny soll aus seiner Sicht an der Pipeline festgehalten werden.
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Welches Signal ging von den Feierlichkeiten der Amtseinführung Bidens aus?

Biden hat mit großer Ernsthaftigkeit über die Sorgen seines Landes gesprochen. Das war nicht nur ein Unterschied zu der großsprecherischen Rede seines Amtsvorgängers Trump. Es war auch ein Unterschied zu Obama. Er hat keinen überschwänglichen Optimismus verbreitet. Er hat die großen Schwierigkeiten, die Spaltung seines Landes zum Thema seiner Rede gemacht und offen auch über den tiefgreifenden Rassismus in den USA gesprochen. Das fand ich bemerkenswert.

Und das zweite Signal war ein Angebot an die Welt: Amerika will wieder zusammenarbeiten und auch führen. Aber nicht mit Drohungen und Macht, sondern dadurch, ein besseres Beispiel zu sein.

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Biden stellt nationale Covid-Strategie vor
1:42 min
US-Präsident Joe Biden hat am ersten vollen Tag seiner Amtszeit eine nationale Strategie im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorgestellt.  © Reuters

Wie muss Europa diese Aussagen verstehen?

Das ist eine klare Abgrenzung zu seinem Vorgänger Trump, der ja von den Verbündeten Gefolgschaft verlangt hat. Für Donald Trump gab es keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Für ihn war die Welt eine Arena, in der die großen Mächte der Welt Deals miteinander machen und der Rest zu folgen hat. Auch Europa. Und wer das nicht tut, dem drohten Sanktionen, Handelskriege und politische Interventionen.

Europa war für ihn kein Partner, sondern ein Gegner. Das ist jetzt völlig anders. Nicht, weil Präsident Biden aus Sentimentalität uns Europäer besser behandeln will, sondern weil er weiß, dass es das nationale Interesse der USA ist, Partner und Alliierte zu haben. In der Welt des 21. Jahrhunderts ist das Spiel „Bowling alone“ selbst für Amerika gefährlich.

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Wenn Sie sagen, er will die Welt nicht durch Sanktionen führen, rechnen Sie damit, dass die Sanktionen gegen die Unternehmen aufgehoben werden, die an Nord Stream 2 arbeiten?

Erst einmal sind die Demokraten und Präsident Biden mindestens genauso heftig gegen North Stream 2 wie die Republikaner. Die gesamte amerikanische Politik sieht die Pipeline als großes Problem, weil sie aus US-Sicht Europa in eine zu große Abhängigkeit von Russland bringt.

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Aber es ist nicht das erste Mal, dass die USA deutsch-russische Erdgasgeschäfte mit Sanktionen belegen. Das begann schon 1962 und kam erneut im Jahr 1980. Am Ende sind die Sanktionen von Präsident Ronald Reagan aufgehoben worden, obwohl der damals bestimmt der größte Antikommunist war.

Reagan erkannte einfach, dass es so viele gemeinsame Interessen mit Deutschland und Europa gab, die man nicht wegen eines einzelnen Streitpunkts gefährden sollte.

Deutschland tut deshalb gut daran, gerade im Feld der Energie- und Klimapolitik möglichst viele gemeinsame Projekte mit den USA zu definieren, damit North Stream ein Thema von vielen ist und seine singuläre Bedeutung verliert. Übrigens muss Deutschland seinen Erdgaskonsum ohnehin senken, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen.

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Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt
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Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.  © dpa


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Muss Deutschland die Lage angesichts des Falls Nawalny neu beurteilen?

Die Debatte um Nord Stream stellt uns doch eigentlich vor eine Grundsatzfrage: Wollen wir die europäische Liberalisierung des Energiemarktes zurücknehmen und die Beschaffung von Energieressourcen für unsere Unternehmen wieder politisch steuern?

Ich halte die vor einigen Jahren getroffene Grundsatzentscheidung Europas, dass die Europäische Union den Rahmen unseres Energiemarktes setzt, dort den Wettbewerb reguliert und überwacht, aber ansonsten den Unternehmen die Entscheidung überlässt, von wem sie zu welchen Konditionen ihre Energieressourcen beschaffen, richtig. Wer sich an diese Regeln hält – und Russland tut das – hat Zutritt zum europäischen Energiemarkt.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass einige osteuropäische Staaten eine Lex North Stream wollen, um diese Pipeline zu verhindern. Interessanterweise wird die durch Polen verlaufende russische Gaspipeline Jamal nicht infrage gestellt. Die Liberalisierung des Gasmarktes hat uns viele wirtschaftliche Vorteile verschafft.

Dazu gehört auch ein europäisches Verbundnetz, das uns unabhängig macht von einzelnen Lieferanten. Übrigens ist das auch das eigentliche Hauptargument gegenüber den USA: Europa muss das Recht haben, sein Energierecht und seine Marktregeln souverän zu entscheiden – selbst dann, wenn unser wichtigster Verbündeter das für falsch hält.

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Der Fall Nawalny hat die Debatte neu in Gang gesetzt, wie lange man Russland als normalen Partner für solche Geschäfte behandeln kann?

Das macht ja nur Sinn, wenn wir damit keine doppelten Standards einführen. Wie gehen wir dann mit dem Öl aus Saudi-Arabien um? Von dort ist immerhin ein Mordauftrag an einen regimekritischen Journalisten im Ausland ausgeführt worden. Was machen wir mit China, wo die Menschenrechtssituation mit Sicherheit weit problematischer ist als in Russland?

Und ohne den Umgang mit Herrn Nawalny irgendwie zu bagatellisieren: Auch mit Russland gab es vorher weit schwerwiegendere Fälle wie zum Beispiel den Tiergartenmord oder die Unterstützung des Bürgerkriegs in der Ostukraine. Ich vermute, wir würden schnell an unsere Grenzen stoßen, wenn wir jedes Mal zu wirtschaftlichen Repressionsmaßnahmen greifen.

Zurück zu den USA: Ist Biden ein Mann der Tat?

Ganz gewiss, und das muss er auch sein. Die Versöhnung der USA ist nicht allein mit Worten oder einer veränderten kulturellen Haltung möglich. Der Hass auf die Eliten in Washington hat nicht zuletzt auch ganz reale Alltagserfahrungen von Amerikanerinnen und Amerikanern zum Hintergrund. Trotz Leistung und Anstrengung kommen die Menschen nicht voran.

Im Land des American Dream können Sie heute den Lebensweg eines Kindes am leichtesten dadurch vorhersagen, dass sie sich das Leben der Eltern anschauen. Nirgendwo in Industriestaaten ist die soziale Mobilität so schlecht wie in den USA. Viele ländliche Regionen haben erlebt, dass sie ärmer wurden, während in den Zentren der Wall-Street-Reichtum wuchs.

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Es gab für die Menschen, die Trump hinterhergelaufen sind, Gründe. Das Leben hat sie zu Trumpisten gemacht, nicht Donald Trump. Und das Leben muss wieder spürbar besser werden, wenn Joe Biden diesen Teil der Anhänger Donald Trumps wieder mit dem modernen Amerika versöhnen will.

Rechnen Sie damit, dass die USA in das Atomabkommen mit dem Iran wiedereinsteigen wird?

Die USA werden sicher dafür Initiativen ergreifen. Die Frage ist, ob dies vor den iranischen Wahlen gelingt oder ob es erst danach erfolgen kann. In jedem Fall wird es nicht nur um das alte Abkommen gehen.

Das wieder in Kraft zu setzen soll ja den Boden dafür bereiten, mit dem Iran auch über die vielen anderen schwierigen Themen in der Region verhandeln zu können: das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terrormilizen am Persischen Golf, die Einmischung in die Entwicklung seiner Nachbarländer, die Beteiligung am Jemen-Krieg, um nur einige zu nennen.

Das wird der weitaus schwierigere Verhandlungsteil, den wir Europäer schon einmal 2018 begonnen hatten, bevor Donald Trump alle Brücken in den Iran abgebrochen hat.

Gehen Sie davon aus, dass die deutsche US-Politik – unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst – kontinuierlich bleibt?

Das ist der große Vorteil der vergangenen Jahrzehnte: Regierungswechsel in Deutschland haben in der Außenwirkung nie eine 180-Grad-Wende vollzogen. Es ist seit Jahrzehnten Leitlinie deutscher Außenpolitik, dass Deutschland berechenbar sein muss. Das wird und das muss auch so bleiben.

Denn das größte Land im Herzen Europas muss für alle seine Nachbarn und Partner berechenbar sein. Vor allem vor dem Hintergrund unserer Geschichte.

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