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Sigmar Gabriel: Nord Stream 2 kein privatwirtschaftliches Projekt

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt angemahnt, in Gesprächen mit Russland Stärke zu zeigen.

Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt angemahnt, in Gesprächen mit Russland Stärke zu zeigen. Dem „Tagesspiegel“ (Dienstag) sagte der Ex-Außenminister: „Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt.“ Russland müsse „den Preis für einen Krieg in Europa kennen“.

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„Natürlich kann Nord Stream 2 nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift.“ Russland würde damit die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu dem Pipelineprojekt zerstören. „Denn es war in den Verhandlungen mit Russland immer klar, dass die Integrität und sogar die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine durch Russland nicht infrage gestellt wird. Insofern war es nie ein rein wirtschaftliches Projekt, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft, die der russische Präsident immer akzeptiert hat.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ostseepipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet.

Gabriel äußerte sich unmittelbar vor einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Mit Spannung wird ihr Treffen am Dienstag mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow erwartet.

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RND/dpa

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