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Sieg der Vernunft: Die US-Regierung verzichtet auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG

  • In dem festgefahrenen Streit um die Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas kommt Bewegung.
  • Die Regierung Biden verhängt keine neue Strafen mehr und lässt damit quasi die Fertigstellung zu.
  • Washington kommt damit Berlin entgegen, innenpolitisch bleibt das für Biden nicht folgenlos.
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Berlin. Die US-Regierung unter Joe Biden scheint einen Weg gefunden zu haben, gesichtswahrend aus dem Nord-Stream-Schlamassel herauszukommen. Mit der Ankündigung, den Betreiber, die Nord Stream 2 AG, nicht mehr mit Sanktionen belegen zu wollen, lenkt sie eindeutig ein und lässt es quasi zu, dass die Ostsee-Pipeline fertiggebaut wird. Mit der Bekräftigung, Strafmaßnahmen gegen Baufirmen aufrechtzuerhalten, demonstriert sie dennoch Kontinuität.

Die Eigner der russischen Schiffe, die die restlichen Rohre in der Ostsee verlegen, werden die Sanktionen nicht groß jucken. Washington lehnt das Projekt weiter ab, ohne es noch direkt zu torpedieren. Ein cleverer Schachzug, der jedoch innenpolitisch nicht ganz folgenlos bleibt.

Der Schritt darf außenpolitisch durchaus als Entgegenkommen gegenüber Deutschland gewertet werden. Seit über zwei Jahren hat das Pipeline-Projekt die deutsch-amerikanischen Beziehungen ohne Not schwer belastet. Ungefragt hatte die amerikanische Seite vehement kritisiert, dass sich Europa zu stark von russischem Erdgas abhängig macht, dabei aber meist vornehm verschwiegen, dass die USA selbst mehr Flüssiggas per Schiff in die EU exportieren wollen. An vorderster Front der Kritiker stand der republikanische Senator Ted Cruz, der weit oben auf der Liste der Spendenempfänger der amerikanischen Fossilenergiebranche steht.

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Während man in Berlin und Moskau erleichtert auf den Sanktionsverzicht reagiert, laufen sich in Washington die Republikaner gegen die Demokraten der Regierung Biden warm. Senator Cruz spricht schon von der „Biden-Putin-Pipeline“ und kündigt weiteren Druck an. Biden wird das überstehen, denn er ist auf dem Kurs des Sieges der Vernunft. Wem wäre damit geholfen, ein 9 Milliarden Euro teures Projekt auf dem Grund der Ostsee zu beerdigen?

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