„Sie behandeln meine Tochter wie ein Tier“: Verhaftete Aktivistin sorgt für Verstimmungen zwischen Italien und Ungarn
Die italienische Lehrerin Ilaria Salis (39), die in Budapest im Gefängnis sitzt.
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Rom. Ein Paar weiße Turnschuhe, umschlossen von schweren Metallfesseln, die mit einem kurzen schwarzen Lederband verbunden sind, damit die Gefangene gerade noch selber gehen kann: Dieses Bild aus einem Saal des Stadtgerichts von Budapest prangte gestern auf den Frontseiten von fast allen großen italienischen Zeitungen. Die Schuhe gehören Ilaria Salis, einer 39‑jährigen Linksaktivistin und Grundschullehrerin aus Mailand. Auch ihre Hände waren gefesselt. Sie wurde an einer Eisenkette in den Gerichtssaal geführt, bewacht von zwei vermummten und bewaffneten Sicherheitsbeamten. „Sie behandeln meine Tochter wie ein Tier“, erklärte der Vater von Ilaria, Roberto Salis, der bei der Gerichtsverhandlung in Budapest anwesend war.
Die Italienerin war im vergangenen Februar verhaftet worden, weil sie an einer Gegendemonstration gegen eine rechtsextremistische Gedenkveranstaltung teilgenommen hatte und dabei – so lautet zumindest die Anklage der ungarischen Staatsanwaltschaft – auf zwei Neonazis losgegangen sei und diese verletzt habe. Beteiligt an den Zusammenstößen zwischen Links- und Rechtsradikalen waren auch einige deutsche Linksaktivisten; zwei von ihnen wurden ebenfalls von der ungarischen Polizei festgenommen und sind im gleichen Prozess angeklagt wie Ilaria Salis. Sie gehören der Anklage zufolge der gewalttätigen Gruppe der deutschen Linksextremistin Lina E. an. Diese war im vergangenen Mai von einem Gericht in Dresden wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein weiterer deutscher Staatsbürger wurde später in Berlin festgenommen; über seine Auslieferung an Ungarn wird noch verhandelt.
Ilaria Salis droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 24 Jahren
Gegen Ilaria Salis hat die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erhoben; sie riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu 24 Jahren. Salis bestreitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe vehement und ist von ihren angeblichen Opfern auch nicht angezeigt worden. Die beiden deutschen Angeklagten haben laut italienischen Medienberichten am Montag in einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingewilligt: Sie gestanden ihre Beteiligung an den Ausschreitungen und kamen mit einer Strafe von drei Jahren Gefängnis davon. Der Prozess gegen Salis wird im Mai fortgeführt.
Die Bilder ihrer gefesselten und angeketteten Landsfrau haben in Italien einen Aufschrei der Empörung ausgelöst – zumal schon zuvor Details über ihre unmenschlichen Haftbedingungen publik geworden waren. Seit ihrer Verhaftung vor knapp einem Jahr befindet sich Ilaria Salis in Isolationshaft; ihre Eltern durften sie erst nach sieben Monaten ein erstes Mal besuchen. In einem Brief berichtete die Gefangene von ihrer nur drei Quadratmeter großen Zelle, in der es von Bettwanzen, Mäusen und Kakerlaken wimmle. Des Weiteren würden ihr keine Tampons oder Binden zur Verfügung gestellt; sie müsse sich während der Menstruationsblutung jeweils mit Watte behelfen. Auch die Verpflegung spotte jeder Beschreibung.
Urteil im Fall Lina E.: Worum ging es in dem Prozess?
Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht: Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin Lina E. Am 31. Mai ist das Urteil vor dem Oberlandesgericht in Dresden gefallen. Worum ging es in dem Prozess? Die LVZ hat die wichtigsten Fakten in einem Überblick zusammengestellt.
Nun muss sich Meloni entscheiden, auf welcher Seite sie steht
Die Veröffentlichung der „Bilder der Schande“, wie die Turiner Zeitung „La Stampa“ die Fotos aus dem Gerichtssaal bezeichnete, haben zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen Rom und Budapest geführt: Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestellte den ungarischen Botschafter ein; auf dem Social-Media-Dienst X forderte Tajani die ungarische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die von der EU vorgesehenen Rechte der Angeklagten respektiert werden. Justizminister Carlo Nordio wiederum versicherte, dass Italien alles unternehmen werde, um die Haftbedingungen von Ilaria Salis zu erleichtern.
Allerdings: Tajani gehört der Berlusconi-Partei Forza Italia an, Nordio ist parteilos. Aus der größten Regierungspartei, der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführten postfaschistischen Fratelli d’Italia, ist der menschenrechtswidrige Umgang mit Ilaria Salis in Ungarn bisher nicht kommentiert worden: Sowohl Meloni als auch die Parteizentrale blieben stumm. Der Grund liegt auf der Hand: Meloni hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban stets als leuchtendes politisches Vorbild bezeichnet. Und so hat die Rechtsregierung in Rom für die „rote Zecke“, wie Antifa-Aktivistinnen und ‑Aktivisten wie Ilaria Salis in der neo- und postfaschistischen Szene gemeinhin genannt werden, bis vor kurzem keinen Finger gerührt, wie ihr Vater Roberto Salis beklagte.
Doch nun wird sich Meloni entscheiden müssen, auf welcher Seite sie steht: Auf der Seite ihrer Landsfrau Ilaria Salis, die in Ungarn ihrer elementarsten Rechte beraubt wird – oder auf der Seite ihres „amico“ Orban, der diese Rechte (und auch die Justizstandards der EU) mit Füßen tritt. Für den ehemaligen Premier Matteo Renzi, heute Chef einer kleinen Mittepartei, ist die Sache jedenfalls klar: „Meloni muss Orban anrufen, und zwar sofort. Es ist völlig inakzeptabel, dass eine italienische Staatsbürgerin wie ein Hund an einer Kette in einen ungarischen Gerichtssaal gezerrt wird.“
