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Ältestenrat berät über Sicherheitskonzept am Reichstag

  • Der Ältestenrat des Bundestages wird am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
  • Das hatten SPD- und Unionsfraktion am Montag beantragt.
  • Im Ältestenrat soll nach Ausschreitungen bei den Demonstrationen von Corona-Gegnern am Samstag über eine generelle Sicherheitszone in Berlin debattiert werden.
Marcus Pfeiffer
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Berlin. Der Ältestenrat des Bundestages wird an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Konsequenzen aus den Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen vor dem Bundestag vom Wochenende zu beraten.

“Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen, ist unerträglich und nicht hinnehmbar. Der Ältestenrat muss daher am Donnerstag über die richtigen Konsequenzen beraten”, sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Demonstranten überwinden Absperrgitter vor Reichstag

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300 bis 400 Demonstranten hatten am Samstagabend noch während der Kundgebung gegen die Corona-Politik Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden, waren die Treppe hinaufgelaufen und hatten sich auf dem Absatz vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut.

Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der Menge gegenüber. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mithilfe von Pfefferspray zurück.

“Klar ist, dass die Beteuerungen des Berliner Innensenators nicht ausreichen. Es ist zu klären, ob die Berliner Behörden ihrer Verantwortung für den Sitz des Verfassungsorgans Bundestag gerecht geworden sind”, so Marco Buschmann weiter.

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Im Ältestenrat soll nun über die Sicherheitskonzepte vom Samstag beraten werden, um mögliche Schwächen aufzudecken und über eine generelle Sicherheitszone in Berlin zu debattieren. Die Vorfälle am Reichstagsgebäude hatten fraktionsübergreifend eine Debatte um die sogenannte “Bannmeile” ums Parlament herum ausgelöst.

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Bundespräsident Steinmeier zum Reichstags-Vorfall
2:01 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin erneut scharf verurteilt.  © Reuters

Im Ältestenrat wird nun unter anderem dieses Thema mit dem Präsidenten des Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), erörtert. Der Ältestenrat besteht nämlich neben dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern auch aus 23 weiteren Abgeordneten. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene. Das Gremium unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit.

Anmerkung: In einer früheren Fassung hatten wir als Datum für die Sondersitzung des Ältestenrates diesen Mittwoch angegeben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Angabe dazu allerdings inzwischen korrigiert. Richtig ist: Die Sondersitzung findet an diesem Donnerstag statt.

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