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  • Sicherheitskonferenz 2020 in München: Deutschland muss seine außenpolitischen Ziele relativieren

Deutschland muss seine außenpolitischen Ziele relativieren

  • Mit dramatischen Worten hat Bundespräsident Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Zustand der Welt beschrieben.
  • Und es stimmt ja: Schon lange haben wir in Europa nicht mehr in einem derart fragilen politischen System gelebt.
  • Deutschland sollte sich dennoch auf das konzentrieren, was es auch ändern kann, kommentiert Gordon Repinski.
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München. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Münchener Sicherheitskonferenz aus unterschiedlichen Rollen erlebt. Als Kanzleramts- und Außenminister, nun als Staatsoberhaupt. Mit den Rollen wuchs die Freiheit des eigenen Wortes, und diese Freiheit wollte der Präsident am Freitag nutzen. Zumindest, was die Klarheit der Kritik an den Umständen angeht, hat er Wort gehalten.

Steinmeier hat den Zustand der Welt in dramatischen Worten beschrieben. Der Anstieg des Nationalismus führe zu einer Schwächung internationaler Verbünde, die als einzige im Stande wären, globale Fragen wie den Klimawandel oder die soziale Entwicklung nachhaltig zu lösen. Die Weltmächte Russland, China und auch die USA lösten allesamt nicht die internationale Verantwortung ein, die ihre Machtposition eigentlich mit sich bringt. Die Politik der USA nannte Steinmeier gar: destruktiv.

Europa ist so fragil wie lange nicht mehr

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Es ist eine Kritik am Zustand des Westens, die das Oberthema dieser Sicherheitskonferenz ist. "Westlessness" nannte Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger die Krise des Westens, der von außen in seiner jahrzehntelangen Vormachtstellung infrage gestellt wird und zugleich im Inneren durch undemokratische Entwicklungen in Gefahr gebracht wird. Und es stimmt ja: Seit langem haben wir in der Mitte Europas nicht mehr in einem derart fragilen politischen System gelebt.

Die Frage ist, wie der Westen, darauf regieren kann. Denn mit der bloßen Problemdarstellung ist es nicht getan. Der Westen alter Prägung muss sich damit abfinden, dass er Einfluss abgegeben hat, die nicht wiederkommen dürfte. China bleibt als Weltmacht auf absehbare Zeit bestehen - ohne die demokratischen Grundregeln, die wir in Europa kennen. Aber China ist trotzdem erfolgreich.

Was also kann geschehen, um dennoch westliche Werte zu verteidigen? Zunächst müssen die Ziele relativiert werden. Die Bundeskanzlerin kann noch so oft nach Peking reisen, sie hat kaum die Macht, die Menschenrechtssituation in China für Minderheiten zu verbessern. Das ist für Moralisten schwer einzusehen, aber es bleibt die Realität der Politik einer Mittelmacht im Abstieg gegenüber einer Weltmacht im Aufstieg.

Was aber sehr wohl möglich ist, das ist die Neujustierung der Ziele und die strikte Verfolgung dieser Ziele im Verbund. Dass China etwa (um beim Beispiel zu bleiben) als Mitglied der Welthandelsorganisation durchgehend bricht, kann weder Deutschland noch der Westen akzeptieren. Zur Durchsetzung dieser Regeln gibt es Gesetze und Gerichte und Verstöße können geahndet werden - wenn Einigkeit besteht.

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Von den Seifenblasen der diplomatischen Reden verabschieden

Es ist ein kleinerer Ansatz der Weltpolitik europäischer Prägung, den der Politik-Vordenker Thomas Kleine-Brockhoff "Robusten Liberalismus" genannt hat. Das ändern, was man gestalten kann, den Rest liegen lassen.

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Von der deutschen Außenpolitik fordert dieser Ansatz zweierlei: Erstens, sich von den Seifenblasen der diplomatischen Reden zu verabschieden, die nie etwas verändern, weil die die Begrenztheit der eigenen Mittel nicht anerkennen will. Andererseits aber in den Bereichen, in denen sich die Dinge mit deutscher Hilfe ändern können, dies auch zu tun. Das betrifft vor allem die eigene Heimat - Europa - zum anderen die Regionen in unmittelbarer Umgebung.

Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber gesprochen. Geschehen ist in jener Zeit nicht viel. München in diesem Jahr verdeutlicht, dass die Aufgaben eher größer geworden sind, die Zeit sie zu lösen, aber weniger. Es ist zu einem erheblichen Teil auch das Ergebnis einer Berliner Koalition, die seit Jahren um sich selbst kreist, während die Welt um sie herum sich schneller denn je verändert.



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