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Hongkong-Krise: Sanktionen haben nur geringe Auswirkung

  • Wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes und der Verschiebung der Parlamentswahlen in Hongkong hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.
  • Es ist allerdings fraglich, inwiefern diese Sanktionen effektiv sind.
  • Sie beziehen sich zum Beispiel auf den Export von Waren, die ohnehin schon länger untersagt sind.
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Berlin. Die Sanktionen der Bundesregierung gegen Hongkong haben in der Praxis kaum unmittelbare Auswirkungen. So hat der Exportstopp für Güter, die von der Polizei oder anderen Regierungsbehörden zur Unterdrückung oder Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten, gar keinen direkten Effekt: Lieferungen solcher sogenannten Dual-Use-Güter nach Hongkong wurden schon seit Anfang 2018 nicht mehr genehmigt. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Auch die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong wird sich zumindest nicht auf bestehende Ersuchen auswirken. Denn Hongkong hat seit mehr als fünf Jahren nicht mehr um Auslieferung mutmaßlicher Straftäter gebeten, wie das Justizministerium der dpa auf Anfrage mitteilte.

Sicherheitsgesetz und verschobene Wahlen

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Die Sanktionen waren von der Bundesregierung wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong und der Verschiebung der Parlamentswahl ausgesprochen worden. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Hongkongs Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips “Ein Land, zwei Systeme”, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Vor zwei Wochen hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam dann auch noch bekanntgegeben, dass die eigentlich für September geplante Parlamentswahl verschoben wird und das mit der Corona-Pandemie begründet. Kritiker sehen darin dagegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.

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Hongkongs Regierungschefin verschiebt Wahl um ein Jahr
2:19 min
Als Grund für die Verschiebung der Wahl nannte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Coronavirus-Pandemie.  © Reuters

Die Bundesregierung hat wie auch andere westliche Staaten mit mehreren Maßnahmen reagiert.

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Aussetzung des Auslieferungsabkommens

Als stärkste Reaktion gilt die Aussetzung des Abkommens zur Auslieferung von Straftätern. Seit 2015 hat die Regierung von Hongkong davon aber keinen Gebrauch mehr gemacht. "Um Auslieferungen nach Hongkong ist seit 2015 nicht ersucht worden. Auslieferungen sind daher auch nicht erfolgt", antwortete das Justizministerium auf eine Anfrage der dpa.

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Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens ist unter anderem eine Reaktion darauf, dass das neue Sicherheitsgesetz auch die Überstellung von Verdächtigten an Chinas Justiz ermöglicht, die nicht unabhängig ist und eine Verurteilungsquote von rund 99 Prozent hat. Kritiker warnen vor Misshandlungen und erzwungenen Geständnissen in China.

Exportstopp für sensible Güter

Als erste Reaktion hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Juli einen Exportstopp für militärische Rüstungsgüter und "besonders sensibele Dual-Use-Güter" verkündet. Dual-Use-Güter können militärisch, aber auch für zivile Zwecke genutzt werden.

Der Exportstopp für Hongkong betrifft nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt vor allem Güter aus einer EU-Verordnung (EG-Dual-Use-Verordnung), die zur Überwachung oder Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden können – zum Beispiel Spionage-Software oder Wasserwerfer.

Außerdem bezieht sich die Maßnahme auf die EU-Anti-Folter-Verordnung, in der beispielsweise Reizgas gelistet ist. Aus dieser Verordnung wurden seit Anfang 2015 gar keine Exporte deutscher Hersteller mehr nach Hongkong genehmigt.

Seit Anfang 2018 wurden auch keine Güter aus der EG-Dual-Use-Verordnung mehr geliefert. In den Jahren 2015 bis 2017 gab es nur acht Genehmigungen im Wert von knapp 130.000 Euro.

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Exportstopp für Rüstungsware

Auch der Rüstungsexportstopp hat nur eine sehr begrenzte Wirkung. In den fünf Jahren von 2015 bis 2019 erteilte die Bundesregierung nur 12 Exportgenehmigungen für Hongkong. Sie betrafen Teile für Tauchgeräte, eine Datenbank für Detektionsausrüstung, Waffenzielgeräte, Teile für Revolver und Munition für Flinten.

Gesamtkosten: 54.159 Euro. Zum Vergleich: Weltweit wurden allein im vergangenen Jahr deutsche Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt.

Maßnahmen nur Symbolpolitik?

China hat verärgert auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wurde Deutschland ein “ernster Verstoß gegen internationales Recht” und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen.

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Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen hält die ergriffenen Maßnahmen dagegen eher für Symbolpolitik. Ein Lieferstopp für Güter, die ohnehin kaum noch exportiert werden, sei “grotesk”, sagt sie. Er sei “offensichtlich dem Willen geschuldet, sich am China-Bashing der Trump-Administration zu beteiligen”.

Dagdelen sprach sich für einen generellen Exportstopp für Materialien aus, die für Repression und Folter genutzt werden können.

RND/dpa

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