Sicherheitsgesetz in Hongkong: Polizei nimmt vier Studenten fest

In Hongkong gibt es immer wieder Protest von Menschenrechtsaktivisten. Nun wurden vier Studenten festgenommen.

In Hongkong gibt es immer wieder Protest von Menschenrechtsaktivisten. Nun wurden vier Studenten festgenommen.

Hongkong. Die Hongkonger Polizei hat vier Mitglieder einer Studentenvereinigung wegen deren Würdigung für einen Polizeiangreifer festgenommen. Den Personen wird laut Polizei vorgeworfen, Terrorismus gefördert zu haben. Sie hatten bei einem Treffen im Juli beschlossen, die „Opferbereitschaft“ des Angreifers zu ehren, wie örtliche Medien berichteten.

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Der Mann hatte am 1. Juli ein Polizeimitglied in die Schulter gestochen, bevor er sich selbst tötete. Behördenangaben zufolge hatte er in seinem Zuhause Material, in dem er das nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong kritisierte. Er habe darin auch Hass für die Polizei geäußert.

Für die Festnahmen am Mittwoch wurde das Sicherheitsgesetz genutzt, das China im vergangenen Jahr für die halbautonome Stadt Hongkong beschlossen hatte. Es verbietet Terrorismus und Zusammenarbeit mit dem Ausland zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Stadt. Aufgrund des Gesetzes sind mehr als 100 Demokratieaktivisten festgenommen worden. Kritiker werfen den Behörden vor, das Gesetz genutzt zu haben, um Regierungsgegner zu stoppen und Freiheiten in Hongkong einzuschränken.

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Die Studentenvereinigung zog nach Kritik der Regierung und der Hochschule ihren Beschluss zurück, mit dem um den Angreifer getrauert wurde. Die Universität brach die Beziehungen zur Studentenvereinigung ab.

RND/AP

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