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  • Sicherheitsgesetz in Hongkong angewendet: Neun Jahre Haft für 24-jährigen Aktivisten Tong Ying

Hongkong: Neun Jahre Haft in erstem Prozess unter umstrittenem Sicherheitsgesetz

  • Der 24-jährige Aktivist Tong Ying ist in Hongkong zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
  • Grundlage für den Prozess war das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, dass China gegen die Widerstände der Demokratiebewegung im halbautonomen Hongkong angewendet hat.
  • Tong Ying ist der Erste, der unter dem Gesetz verurteilt wurde.
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Hongkong. Ein prodemokratischer Aktivist aus Hongkong ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess gegen den 24-jährigen Tong Ying Kit war der erste unter dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz, das China gegen eine Reihe von Vertretern der Demokratiebewegung im halbautonomen Hongkong angewendet hat. Am Dienstag wurde er schuldig gesprochen, zur Abspaltung Hongkongs und zum Terrorismus angestachelt zu haben. Am Freitag wurde nun das Strafmaß verkündet.

Neun Jahre Haft – Staatsanwaltschaft forderte nur drei Jahre

Dem Restaurantmitarbeiter wurde zur Last gelegt, im Juli 2020 mit seinem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gefahren und dabei eine Flagge mit dem Protestslogan „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ gehalten zu haben. Einen Tag vor der mutmaßlichen Aktion hatte Peking nach monatelangen regierungskritischen Protesten das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong verhängt.

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Die neun Jahre Haft lagen deutlich über den drei Jahren, die die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Die Verteidigung hatte verlangt, dass das Strafmaß zehn Jahre nicht überschreiten dürfe. Die Höchststrafe lag bei lebenslanger Haft.

Mehr als 100 Menschen wegen Sicherheitsgesetz verhaftet

Amnesty International bezeichnete das Urteil als „hammerharten Schlag gegen die Meinungsfreiheit“. Es zeige, dass das Gesetz ein Instrument sei, um Regierungskritikern „Schrecken einzuflößen“, erklärte die AI-Regionaldirektorin für den asiatisch-pazifischen Raum, Yamini Mishra. Dem Gesetz fehle es an jeder Ausnahmeregelung für legitime Meinungsäußerungen oder Protest.

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Hongkonger Demokratie-Aktivistin aus Gefängnis entlassen
1:17 min
Nach knapp sieben Monaten ist die bekannte pro-demokratische Hongkongerin Agnes Chow am Samstagmorgen aus dem Gefängnis entlassen worden.  © Reuters

Tongs Schicksal wurde aufmerksam verfolgt, da sich Beobachter Rückschlüsse auf den künftigen Umgang mit ähnlichen Fällen erhoffen. Mehr als 100 Personen sind auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes verhaftet worden.

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China hat in jüngster Zeit seine Kontrolle über das halbautonome Hongkong ausgebaut, ungeachtet seiner Zusagen zum Einhalten bürgerlicher Freiheiten, die es bei der Übernahme der Stadt von Großbritannien 1997 gegeben hatte. Ein Beispiel ist die Festnahme von mehreren Redakteuren, Führungskräften und Journalisten der Zeitung „Apple Daily“, die eine unverblümte Stimme für Demokratie war. Herausgeber Jimmy Lai verbüßt eine 20-monatige Haftstrafe, er wurde wegen seiner Rolle bei ungenehmigten Versammlungen verurteilt. Die Behörden froren das Vermögen der Zeitung ein, was diese im Juni zur Schließung zwang.

RND/AP

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