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  • Sicherheitsgesetz in Hongkong: 24-jähriger Aktivist ist erster Verurteilter

Hongkong: Schuldspruch in erstem Prozess unter umstrittenem Sicherheitsgesetz

  • Dem 24-jährigen Aktivisten Tong Ying Kit wurde vorgeworfen, im Juli 2020 im Rahmen von Protesten mit seinem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gefahren zu sein.
  • Nun ist er der erste Angeklagte, der auf Basis des umstrittenen Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde.
  • Das Gericht in Hongkong legte ihm Separatismus und Terrorismus zur Last.
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Hongkong. Erstmals ist in Hongkong ein Angeklagter auf Grundlage eines umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen worden.

Der 24 Jahre alte Aktivist Tong Ying Kit sei wegen Separatismus und Terrorismus verurteilt worden, gab das Hohe Gericht in der halbautonomen chinesischen Metropole am Dienstag bekannt.

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Dem 24-Jährigen wurde zur Last gelegt, im Juli 2020 mit seinem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gefahren und dabei eine Flagge mit dem Protestslogan „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ gehalten zu haben.

Einen Tag vor der mutmaßlichen Aktion hatte Peking nach monatelangen regierungskritischen Protesten das nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong verhängt. Tong hatte auf nicht schuldig plädiert. Ihm droht nun lebenslange Haft.

Sein Schicksal wurde aufmerksam verfolgt, da sich Beobachter Rückschlüsse auf den künftigen Umgang mit ähnlichen Fällen erhoffen. Mehr als 100 Personen sind auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes verhaftet worden.

RND/AP

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