Sicherheitsbehörden in Hongkong: Selbstzensur ist das Ziel

  • Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz hat Peking die Opposition in Hongkong mundtot gemacht.
  • Mittlerweile sind sogar profane Zeitungsartikel schwerwiegende Verbrechen, wie die Verhaftungswelle bei der Tageszeitung „Apple Daily“ zeigt.
  • Doch das Ziel der Sicherheitsbehörden geht noch weiter, kommentiert Fabian Kretschmer.
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Peking. Wer dieser Tage auf Carrie Lams Rede von vor knapp einem Jahr zurückblickt, der kann nur staunen, mit welcher Chuzpe die Verwaltungschefin Hongkongs ihre Bevölkerung anlügt.

Das nationale Sicherheitsgesetz, das Lam damals beworben hat, werde nur eine „extrem kleine Minderheit“ betreffen und die „Freiheit der überwältigen Mehrheit schützen“. Zudem werde es nicht rückwirkend greifen und weder die unabhängige Justiz noch die Pressefreiheit der Finanzmetropole beeinträchtigen.

Längst ist das genaue Gegenteil von Lams sämtlichen Versprechen eingetreten. Das nationale Sicherheitsgesetz, das Peking der ehemals britischen Kronkolonie am 30. Juni 2020 aufzwang, hat die politische Opposition Hongkongs mundtot gemacht und die führenden Köpfe der Demokratiebewegung ins Gefängnis verbannt.

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Offenes Gesellschaftsklima ist einer bleiernen Paranoia gewichen

Das einst offene Gesellschaftsklima ist einer bleiernen Paranoia gewichen, die jedem Journalisten entgegenschlägt, der dieser Tage mit Hongkongern über politische Themen sprechen möchte. Die Einzigen, die noch bereit sind zu reden, fordern Anonymität und verschlüsselte Kommunikation. Denn jede Aussage kann mittlerweile als Straftat ausgelegt werden – von „Subversion“ bis hin zur „Verschwörung mit ausländischen Kräften“.

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Hongkonger Demokratie-Aktivistin aus Gefängnis entlassen
1:17 min
Nach knapp sieben Monaten ist die bekannte prodemokratische Hongkongerin Agnes Chow am Samstagmorgen aus dem Gefängnis entlassen worden.  © Reuters
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Auch profane Zeitungsartikel sind mittlerweile schwerwiegende Verbrechen, wie die Verhaftungswelle der Chefetage von „Apple Daily“ am Donnerstag beweist. Die Razzia, vollstreckt von über 500 mobilisierten Polizisten, ist allen voran eine Warnbotschaft an die gesamte Journalistenbranche, sich künftig mit kritischer Berichterstattung zurückzuhalten.

Das Ziel der Sicherheitsbehörden geht jedoch noch weiter: Sie wollen der gesamten Bevölkerung Hongkongs eine Selbstzensur einbläuen, die von den Menschen schon bald derart stark verinnerlicht wird, dass künftig keine Razzien mehr nötig sein werden.

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Dann nämlich hat Pekings Staatsführung sein Ziel erreicht: Wenn Hongkong zu einem zweiten Shanghai geworden ist; eine wirtschaftlich dynamische, doch politisch vollkommen autoritäre Großstadt – ohne Demonstrationen, kritische Medien und offene Tischgespräche.

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