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„Shutdown“ vorerst abgewendet: US-Senat stimmt für Haushaltsgesetz – droht dennoch eine Krise?

  • In den USA wurde ein „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte vorerst abgewendet.
  • Der US-Senat hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zugestimmt.
  • Sollte bis Mitte Oktober jedoch nicht die Schuldengrenze erhöht werden, könnte den USA die nächste Krise drohen.
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Washington. Der US-Kongress hat in letzter Minute einen großen Schritt in Richtung Abwendung eines drohenden Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte gemacht. Der Senat verabschiedete am Donnerstag mit 65 zu 35 Stimmen einen Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Für eine Mehrheit waren mindestens 60 Stimmen notwendig.

Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus ebenfalls noch am Donnerstag über den Entwurf abstimmt, um die Budgetregelung noch kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist um Mitternacht in Kraft zu setzen.

„Shutdowns“ keine Seltenheit in den USA

Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, käme es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche „Shutdowns“ kommen in den USA öfter vor.

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Mit der Abwendung eines „Shutdowns“ ist eine weitere Krise allerdings noch nicht überwunden. Finanzministerin Janet Yellen warnt, dass den USA ein Zahlungsausfall drohe, wenn bis Mitte Oktober die Schuldenobergrenze nicht angehoben werde. Falls dies nicht bis 18. Oktober geschehe, könnte das Land in eine Finanzkrise und Rezession stürzen, warnte sie.

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USA droht Zahlungsausfall im Oktober

Das derzeitige Gesetz zur Schuldenobergrenze sei sehr „destruktiv“, sagte Yellen am Donnerstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Rechnungen könnten möglicherweise plötzlich nicht mehr bezahlt werden, nur weil man dafür zusätzliche Schulden machen müsse - für Ausgaben, die längst beschlossen sind. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob sie es unterstützen würde, die Schuldenobergrenze einfach abzuschaffen, sagte Yellen: „Ja, würde ich.“

Den USA droht tatsächlich Mitte Oktober ein Zahlungsausfall, wenn der Kongress bis dahin nicht eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze beschließt. Diese Grenze ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach angehoben worden. „Die Schuldenobergrenze wurde seit 1960 78 Mal angehoben oder ausgesetzt, fast immer auf parteiübergreifender Basis“, sagte Yellen bei der Anhörung. Die Republikaner sperren sich aktuell gegen eine solche Maßnahme.

RND/dpa/AP

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