Showdown für Scheuer: Heute geht es um die Wahrheit

  • Im Mautuntersuchungsausschuss muss der Verkehrsminister aussagen.
  • Kann die Opposition im Bundestag den CSU-Mann stürzen?
  • Nach dem TV-Duell in den USA herrscht Ratlosigkeit.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

lautes Trommeln gehört zum Geschäft: Die Opposition im Bundestag hat ausreichend Hinweise darauf gegeben, dass heute ein besonderer Tag im politischen Berlin sein könnte. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer, heißt es, solle es ein “Schicksalstag” werden. Und tatsächlich: Heute wird es wohl eine Antwort auf die Frage geben, ob der CSU-Verkehrsminister das Desaster um die Pkw-Maut weiter aussitzen kann – oder ob die haarsträubenden Fehler im Verfahren doch noch persönliche Folgen für ihn haben werden.

Scheuer sagt am Abend im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus – er muss sich zu den umstrittenen Verträgen mit den Mautbetreibern äußern, für die Opposition dreht sich jetzt vieles um eine brisante Frage: Hat der Verkehrsminister im Bundestag nicht die ganze Wahrheit gesagt?

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Der Europäische Gerichtshof kippte im Juni 2019 die deutschen Pkw-Mautpläne, weil diese ausländische Autofahrer diskriminierten. Er gab damit einer Klage Österreichs statt. Allerdings hatte Scheuer bereits vor dem höchstrichterlichen Urteil mit Unternehmen Verträge zur Umsetzung der Maut abgeschlossen. Ist für die Betreiber – anders als von Scheuer gesagt – auch ein späterer Vertragsabschluss möglich gewesen? Heute werden sich sowohl Scheuer als auch Vertreter der Unternehmen im Ausschuss äußern. Die Firmen haben wegen gekündigter Verträge mit dem Bund noch eine Millionenrechnung offen. Wäre Scheuer ein verantwortungsvoller Minister, wäre er längst zurückgetreten, urteilt RND-Hauptstadtkorrespondent Jan Sternberg in seinem Kommentar.

Die gespaltenen Staaten von Amerika

Vom ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden wird inhaltlich wohl nicht viel in Erinnerung bleiben. Nachhaltig aber ist das Erschrecken über den Verlust von politischer Kultur. Wie soll es weitergehen im Wahlkampf? Werden die gespaltenen Staaten von Amerika noch weiter auseinandergerissen?

RND-Chefautor Matthias Koch und Washington-Korrespondent Karl Doemens geben einen Ausblick auf die letzten Wochen bis zur Wahl und stellen die bange Frage: Was wird passieren, wenn Trump das Wahlergebnis nicht akzeptiert?

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Wer ist der Gewinner? Die USA sind nach dem TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden tief gespalten. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

RND-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki wirft einen nüchternen Blick zurück auf das TV-Duell: Bei genauerer Betrachtung, so ihr Urteil, lassen sich immerhin Spuren von Strategien entdecken, mit denen die Kandidaten das Duell für sich entscheiden wollten.

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Zitat des Tages

Würden Sie die Klappe halten, Mann?

Joe Biden, US-Präsidentschaftskandidat, in der TV-Debatte an Präsident Donald Trump gerichtet

Leseempfehlungen

Immer häufiger leiden Mütter unter Depressionen und Burn-out. Die Kinderärztin und Bestsellerautorin Dr. Karella Easwaran fordert deshalb: “Passt auf die Mütter auf.” In ihrem neuen Buch “Das Geheimnis ausgeglichener Mütter” gibt die Medizinerin Tipps, wie sich Mütter aus der Stressspirale befreien können. Mit welchen Sätzen wir unser Gehirn zu neuem Denken überreden können, erklärt die zweifache Mutter im RND-Interview.

Gelingt der Umbau in der Autobranche? In München steht der frühere Audi-Chef wegen der Dieselmanipulationen vor Gericht, 500 Kilometer weiter nördlich plant Volkswagen in der Hauptversammlung die Zukunft der Elektromobilität. RND-Wirtschaftschef Stefan Winter zieht in seinem Leitartikel zur Lage der Automobilindustrie einen weiten Bogen. Er sieht VW durchaus exemplarisch für die gesamte Wirtschaft – und plädiert für mehr Mut beim Umbau.

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Die Termine des Tages

Alternativer Nobelpreis: Die Right-Livelihood-Stiftung verkündet wie jedes Jahr einige Tage vor der Bekanntgabe der offiziellen Nobelpreise die alternativen Nobelpreise. Sie werden am 3. Dezember offiziell übergeben.

Bundestag: Die Debatte über den Haushalt 2021 mit Rekordschulden geht weiter. Heute geht es um die Ressorts Inneres, Justiz, Wirtschaft, Familie, Gesundheit und Bildung.

Auf internationalem Parkett: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet reist nach Rom. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hat eine Privataudienz beim Papst und spricht auch mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio.

Wer heute wichtig wird

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist als Verhandlungsführerin gefragt: Die EU-Staats- und -Regierungschefs treffen sich heute und morgen zum Gipfel in Brüssel. Topthemen sind das Verhältnis der EU zur Türkei und zu Russland sowie die Frage von Sanktionen gegen Politiker in Belarus. © Quelle: Antonio Cotrim/LUSA POOL/AP/dpa
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Jede Stunde neu: Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

aus dem RND-Newsroom: Jörg Kallmeyer

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