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Showdown bei der Sonntagsklausur? CDU und CSU vor ihrer Antwort auf die K-Frage

  • Nach Ostern wollten CDU-Chef Laschet und sein CSU-Kollege Söder über die Kanzlerkandidatur der Union entscheiden.
  • An diesem Sonntag haben sie einen gemeinsamen Auftritt vor dem Fraktionsvorstand, der Kanzlerin – und danach vor der Hauptstadtpresse.
  • Steigt dann schon weißer Rauch auf – oder spätestens nächste Woche?
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Berlin. Kein Wunder, dass dieser Termin am heutigen Sonntag seit Tagen die Fantasie vieler Politikbeobachter beflügelt: An diesem Sonntag zieht sich nicht nur der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu seiner alljährlichen ganztägigen Klausurtagung zurück.

An der Runde, die am Sonntagvormittag begann, nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CDU-Parteichef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder teil. Laschet und Söder bringen sogar ihre jeweiligen Generalsekretäre mit.

Die als Konkurrenten geltenden Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten sich ursprünglich auf einen Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten – also bis in sechs Wochen – geeinigt. Doch inzwischen drängt auch Laschet selbst auf eine sehr schnelle Klärung – doch Söder bremste bislang. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

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Gemeinsamer Auftritt von Söder und Laschet

Dieser Sonntag wirkte deshalb lange wie der perfekte Verkündigungstermin: Hinter verschlossenen Türen des Jakob-Kaiser-Hauses ist nach dem Mittagessen für 13 Uhr ein gemeinsamer Auftritt von Laschet und Söder vor dem Fraktionsvorstand geplant - laut Programm zum vielsagenden Thema: „Wie gestalten wir die Zukunft?“

Und noch ehe es am späten Nachmittag mit Sacharbeit weitergehen soll, wollen der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen 15 Uhr mit Laschet und Söder vor die Hauptstadtpresse treten. Wie könnte man besser die Einigung auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten verkünden?

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Bund legt Vorschlag für Corona-Gesetz vor
1:11 min
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt.  © dpa

Die Spekulation liegt nahe – und wurde zuletzt genährt durch Laschets Forderung, den Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Politik vorzuziehen. So hätte er das leidige Lockdownthema vorher abräumen können, am besten mit einem Verhandlungserfolg oder einem Schulterschluss mit dem bayerischen Amtskollegen.

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In Parteikreisen wird die These bislang verschieden kommentiert. Offiziell sagt Laschet dazu nur Sätze wie gerade im Interview mit der Zeit: „Die Entscheidung wird in großer Freundschaft und in Frieden mit der CSU getroffen.“ Vizefraktionschef Johann Wadephul sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab, man müsse „zumindest ein Procedere festlegen“. Söder und Laschet sollten sich am Samstag vor der Klausur einigen, hatte jemand aus der Fraktionsführung geraten. „Dann können wir sie am Sonntag feiern.“

Neue Corona-Regeln als Erfolgsmeldung

Immerhin: Die Ministerpräsidentenkonferenz samt politischer Bund-Länder-Blockade steht für Montag nun nicht mehr an. Im Gegenteil geschah am Wochenende Beachtliches: Bund und Länder, Bundesregierung und Bundestagsfraktionen – sogar inklusive Opposition – haben im Eiltempo bundeseinheitliche Corona-Regeln in eine Reform des Infektionsschutzgesetzes geschrieben. Gelingt die Einigung rechtzeitig, könnte die Union bei ihrer Pressekonferenz auch das als Erfolg ausrufen.

Doch vorab hielten sich alle Beteiligten bedeckt. Am Ende kann der Termin ebenso gut als weiteres Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten enden.

Klar ist nur, dass der Druck aus der Partei wächst: Mehr Tempo bei der Entscheidung forderten etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der prominente Bundestagsaspirant Friedrich Merz – und auch Fraktionschef Brinkhaus selbst: „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte er den Funke-Zeitungen.

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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen und einer der Stellvertreter von Armin Laschet als CDU-Chef © Quelle: Andreas Arnold/dpa

CDU-Vizechef Bouffier sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden.“ Ein „Pfingstwunder“ werde gegen die sinkenden CDU-Umfragewerte nicht helfen. Auf die Frage, ob es sein könne, dass Laschet und Söder sich schon in der kommenden Woche einigten, antwortete er: „Das könnte ich mir gut vorstellen.“

Wenn sich die beiden an diesem Sonntag erklären würden, könnten die stets am Montag tagenden Parteipräsidien direkt offiziell entschieden. Bouffier sagt: „Wenn es gutgeht, treffen wir dann eine gemeinsame Wahl. Wenn nicht, können wir gemeinsam den Weg einer Entscheidung festlegen.“

Der Chef der CDU in Sachsen-Anhalt, Swen Schulze, wies darauf hin, dass die K-Frage deutlich vor der dortigen Landtagswahl am 6. Juni geklärt sein sollte: Sie „muss in den nächsten zwei Wochen geklärt werden“, sagte er dem Spiegel. Auf einen der Kontrahenten legte er sich aber nicht fest.

Das tat dafür Friedrich Merz, der dem neuen CDU-Chef in der parteiinternen Wahl unterlegen war und nun auf einen Kabinettsposten unter einem Kanzler Laschet hoffen dürfte. Im Westfälischen Anzeiger sprach er sich jedenfalls für Laschet als Unionskandidaten aus, obwohl dieser in Umfragen deutlich hinter Söder liegt.

Er hoffe, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in den nächsten Tagen entschieden werde, sagte Merz zudem: „Sie hat weder mit Ostern noch mit Pfingsten zu tun. Worauf wollen wir denn noch warten? Auf die Auferstehung – von wem? Auf den Heiligen Geist – für wen? Es wird Zeit.“

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