Bundesregierung will keinen Stand mehr auf weltgrößter Waffenmesse finanzieren
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Halb automatische Waffen werden auf einer Waffenmesse präsentiert (Symbolfoto). Auch die Bundesregierung war bis jetzt bei einer Waffenmesse in den USA dabei.
© Quelle: Jim Lo Scalzo/EPA/dpa
Das Bundeswirtschaftsministerium will auf der größten Waffenmesse der Welt keinen Stand mehr betreiben. Anders als die Jahre zuvor können daher deutsche Firmen auf der „Shot Show“ in Las Vegas nicht mehr auf die Unterstützung der Bundesregierung bauen. „Es wird keinen erneuten Messestand des Bundes geben“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Tagesspiegel“.
Die Zeitung hatte zuvor gemeinsam mit „ZDF Magazin Royale“ eine Recherche veröffentlicht, laut der die Bundesregierung viele deutsche Waffenunternehmer unterstützt hat, indem sie einen „deutschen Pavillon“ auf der Waffenmesse organisierte. Dort bekamen nach offiziellen Richtlinien nur Firmen einen Platz, die Sport-, Jagdwaffen oder Outdoorprodukte anboten. Vertreten war aber zum Beispiel auch die Krefelder Firma Schmeisser.
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Sie stellt Sturmgewehre her. Auf dem von deutschem Steuergeld unterstützten Stand waren diese zwar nicht ausgestellt – dafür aber ihr Zubehör. Schmeisser präsentierte vor drei Jahren ihr Magazin, mit dem 60 Schuss ohne Nachladen möglich seien.
Ministerium bezahlte „Beteiligungspreis“
Von 1998 bis 2023 ließ die Bundesregierung den Pavillon bauen. Einzige Ausnahme: 2021. Das Wirtschaftsministerium übernahm die Rechnung und verlangte über einen Dienstleister Gebühren von den Ausstellern. Die gesamten Kosten sollen sie aber nicht beglichen haben. Das Ministerium bestätigte, einen „Beteiligungspreis“ gezahlt zu haben.
Noch im Januar wurde das so gehandhabt. Das mittlerweile von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium begründete das mit früheren Entscheidungen. Die Teilnahme sei demnach bereits unter dem vorherigen Chef Peter Altmaier (CDU) getroffen worden.
Jeder dritte Angriff mit europäischer Schusswaffe
Laut den Recherchen haben europäische Firmen an den stark zunehmenden Waffenkäufen in den USA gut verdient. Jeder Dritte, der in den Vereinigten Staaten Menschen mit einer Schusswaffe tötet, tut dies demnach mit einem europäischen Modell. Bei Schulmassakern haben sogar 45 Prozent der Täter Waffen aus Europa. Insgesamt 40.000 Tote durch Schusswaffen verbuchen die USA jedes Jahr.
RND/sf