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Wegweisendes Urteil: Gericht verpflichtet Ölkonzern Shell zu Klimaschutz

  • Zum ersten Mal macht ein Gericht einen Konzern direkt für dessen Emissionen verantwortlich.
  • Das konzerninterne Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, reiche nicht aus, so die Richterin in Den Haag.
  • Nun muss Shell binnen neun Jahren fast die Hälfte seiner Emissionen einsparen.
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Den Haag. Der Ölkonzern Royal Dutch Shell muss seine CO₂-Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte senken. Das entschied ein Bezirksgericht im niederländischen Den Haag. Dort sitzt die Hauptverwaltung des britisch-niederländischen Konzerns.

Mehrere Umweltschutzorganisationen, darunter Friends of the Earth/Milieudefensie und Greenpeace, sowie 17.000 Bürger und Bürgerinnen hatten den Ölkonzern verklagt. Mit ihrem Sieg haben sie erreicht, dass zum ersten Mal ein Energie­unter­nehmen zu einer drastischen Reduktion seiner CO₂-Emissionen gezwungen wird.

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Shell-Urteil: Gericht verurteilt Ölriesen zu mehr Klimaschutz
1:16 min
Das Mineralöl- und Erdgas-Unternehmen Shell muss seine geplanten Treibhausgasemissionen deutlich verringern - um 45% im Jahr 2030.  © Reuters
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Vor dem Gerichtsgebäude brachen Kläger und Klägerinnen und deren Unterstützer und Unterstützerinnen in lauten Jubel aus. Das Urteil hat vermutlich erhebliche Auswirkungen auf die ganze Branche.

Die Richterin stellte in der Urteilsbegründung heraus, dass der Konzern für ein Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich ist und damit auch für die Verschlechterung der Lebensbedingungen heutiger und künftiger Generationen.

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Anwalt hat bereits Niederlande zu mehr Klimaschutz gezwungen

Der Anwalt der Klägerseite, Roger Cox, hatte bereits 2015 den niederländischen Staat gerichtlich zur Einhaltung seiner selbst proklamierten Klimaziele zu zwingen. Damals vertrat er die Umweltorganisation Urgenda.

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Nach dem Shell-Urteil sagte Cox: „Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte. Dieser Fall ist einzigartig, da es das erste Mal ist, dass ein Richter einem großen umweltverschmutzenden Unternehmen befohlen hat, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Diese Entscheidung kann auch erhebliche Konsequenzen für andere große Umweltverschmutzer haben.“

Sara Shaw von Friends of the Earth International sagte: „Dies ist ein Meilenstein für Klimagerechtigkeit. Wir hoffen, dass dieses Urteil eine Welle von Klimastreitigkeiten gegen große Umweltverschmutzer auslösen wird.“ Das Urteil sei auch ein Gewinn für Gemeinden im globalen Süden, die besonders den verheerenden Folgen des Klimawandels ausgesetzt seien.

Der Börsenkurs von Shell reagierte am Mittwochnachmittag zunächst kaum.

Auch auf der Jahreshauptversammlung am 18. Mai bekam Shell Druck von Klimaschützern. „Grüne“ Aktionäre brachten erneut, wie schon bei anderen Ölkonzernen, eine Resolution ein, die eine verbindliche Orientierung am Pariser Abkommen verlangt. Um das zu kontern, legte der Vorstand eine konzerneigene Klimastrategie vor: Shell sollte bis 2050 zu einem klimaneutralen Konzern werden. Der Haken: 55 Prozent der CO₂-Einsparungen sollten erst nach 2035 erfolgen.

Das sei „noch nicht konkret genug und voller Vorbehalte“, sagte die Richterin in Den Haag. Nach dem Urteil ist der britisch-niederländische Konzern zum Klimaschutz verpflichtet, das gelte für die eigenen Unternehmen ebenso wie für Zulieferer und Endabnehmer.

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Shell hatte die Forderungen zurückgewiesen und angeführt, dass es sich zum Klimaschutz verpflichtet habe, und als Argument angeführt, dass es bei einer Verurteilung den Verkauf fossiler Brennstoffe rasch verringern müsse. Dann aber würden andere Anbieter dies übernehmen. Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Andere Unternehmen hätten die gleiche Verpflichtung.

Auch RWE steht im Fokus der Klimakläger und Klimaklägerinnen

Nicht nur Shell und andere Ölkonzerne stehen im Fokus der Klimakläger und -klägerinnen, sondern etwa auch die deutsche RWE.

Die Mitglieder des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm werden im September nach Peru reisen und einen Gletschersee in Augenschein nehmen. Die Gletscherschmelze in den Anden bedrohe, beschleunigt durch den Klimawandel, das Land des Bauern Saúl Lliuya, eine Überschwemmung oder eine Schlammlawine könnten sein Haus wegschwemmen. Der Kohlekonzern RWE sei dafür durch seinen Anteil an den CO₂-Emissionen mit verantwortlich.

Ungewöhnlich am Shell-Urteil ist, dass es nicht um Entschädigung für entstandenen Schaden geht, wie zum Beispiel bei Klagen mehrerer US-amerikanischer Städte gegen die Ölkonzerne. Shell wird vom Gericht verpflichtet, so zu handeln, dass angenommener künftiger Schaden gar nicht erst entsteht. Nach niederländischem Zivilrecht ist so eine Klage möglich.

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