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Daniel Günther will Druck auf Ungeimpfte erhöhen – und fordert erneut allgemeine Impfpflicht

  • Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther glaubt an die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht.
  • Er sei bereit, den Druck auf Ungeimpfte dahingehend zu erhöhen, so Günther.
  • Außerdem äußert er sein Unverständnis gegenüber Corona-Protesten, die sich nicht an Auflagen halten.
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Angesichts der aktuellen Corona-Lage hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dafür ausgesprochen, mehr Druck auf Ungeimpfte auszuüben, sich impfen zu lassen. Der Staat müsse „sehr klar aufzeigen“, was er von den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Situation erwarte, sagte er im Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (KN) und machte deutlich: „Ich bin bereit, diesen Druck noch zu erhöhen.“

Er sei überzeugt von der Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht, so Günther. „Wir brauchen nämlich auch die Akzeptanz derjenigen, die sich an die Regeln halten und sich fragen, wofür man sich hat impfen lassen, wenn diese Pandemie durch eine Minderheit verlängert wird, die sich nicht impfen lassen will.“

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Günther fordert im KN-Interview zudem ein härteres Durchgreifen bei Corona-Protesten, bei denen behördliche Auflagen nicht eingehalten werden. Diese hatten in den in den letzten Wochen bundesweit an Häufigkeit und zum Teil Aggressivität gewonnen. Eine Demokratie zeichne sich zwar dadurch aus, auch andere Meinungen zu ertragen, so Günther, aber: „Wenn sich so genannte Spaziergänger jedoch nicht an Auflagen halten, ist der Staat gefordert.“ Die Impfung sei der Weg aus der Pandemie, „die wir doch gemeinsam überwinden wollen.“ Je höher die Impfquote sei, desto eher könne man auch Einschränkungen zurücknehmen. „Ich hoffe, dass diese Logik auch bei diesen Menschen ankommt.“

Günther über Friedrich Merz: „Da werden manche noch überrascht sein“

In Schleswig-Holstein greifen die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erst ab 28. Dezember. Andere Bundesländer hingegen setzten die Maßnahmen bereits vor den Weihnachtsfeiertagen in Kraft. „Schleswig-Holstein hat das bundesweit geringste Infektionsgeschehen“, begründet der Ministerpräsident diese Entscheidung. Die Weihnachtstage werde Günther selbst „ruhig“ verbringen, „im engen Familienkreis bei den Schwiegereltern. Es wird in diesem Jahr sehr gemütlich.“

Angesichts des CDU-Mitgliedervotums über den Parteivorsitz, das Friedrich Merz vergangene Woche für sich entschieden hatte, äußerte sich Günther erwartungsvoll über den designierten Vorsitzenden Merz. „Er ist ein Mann der klaren Worte, und das ist etwas, was wir im Moment brauchen.“ Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl habe die Partei nun „eine gewisse Aufbauarbeit nötig“. In einem Telefonat habe der schleswig-holsteinische Regierungschef aber bereits „die Power und die Lust“ von Merz gespürt, mit der er der CDU „eine neue Kraft und Ausstrahlung“ geben wolle. „Da werden manche noch überrascht sein, was von ihm für ein Modernisierungsschub kommen wird.“

RND/KN/sic

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