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Sexueller Missbrauch: Justizministerin Lambrecht kündigt härtere Strafen an

  • Vor dem Hintergrund der Zerschlagung eines Netzwerks von sexuellem Missbrauch in Münster hatte unter anderem der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf härtere Strafen gedrängt.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert nun.
  • Sie stellt eine entsprechende Verschärfung in Aussicht.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. Das kündigte sie gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. “Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden”, sagte sie.

“Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt. Wer Kinder körperlich schwer misshandelt, wird mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Außerdem kann bereits bei Ersttätern Sicherungsverwahrung angeordnet werden.” Man müsse “das ganz klare Signal aussenden, dass unsere Gesellschaft sexuellem Missbrauch von Kindern mit aller Kraft entgegentritt”, so Lambrecht.

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Missbrauchsfall Münster: "An die Grenzen des menschlich Erträglichen gestoßen"
3:06 min
Über elf Festnahmen und sieben Haftbefehle wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern haben heute Polizei und Staatsanwaltschaft Münster informiert.  © Reuters
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Die SPD-Politikerin erklärte weiter: “Ich will härtere Strafen auch für die Fälle, die sexueller Missbrauch sind, aber nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergehen. Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt.”

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Lambrecht kündigt härtere Strafen für Kindesmissbrauch an
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Auch Kinderpornografie-Betreibern sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag den Kampf an.  © Reuters

Lambrecht sieht Gesamtkonzept als nötig an

Kinderpornografie sei immer mit Kindesmissbrauch verbunden; hierunter litten Kinder ein Leben lang, betonte Lambrecht. “Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen – und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.”

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Nötig sei darüber hinaus ein Gesamtkonzept. Hierzu gehöre die Stärkung der Präventionsarbeit und die bestmögliche Ausstattung von Jugendämtern, Polizei und Justiz. Deshalb wolle sie alle Akteure aus diesen Bereichen an einen Tisch bringen.

Zuvor hatte unter anderem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf gedrängt, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen. “Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch”, sagte er dem RND. “Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht.”

Lambrecht müsse hier endlich “aus dem Quark” kommen und Kinderpornografie als Verbrechen einstufen, mahnte der CDU-Politiker. Eine solche Forderung habe die Innenministerkonferenz schon im Juli 2019 beschlossen.

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