Dänemark reformiert Sexualstrafrecht – “Nur ein Ja ist ein Ja”

Dänemarks Justizminister Nick Haekkerup und seine Regierung reformieren das Sexualstrafrecht in Dänemark.

Dänemarks Justizminister Nick Haekkerup und seine Regierung reformieren das Sexualstrafrecht in Dänemark.

© Quelle: imago images/Ritzau Scanpix

Ab dem 1. Januar 2021 gilt in Dänemark ein neues Sexualstrafrecht. Die Reform wird nach jahrelanger Debatte als “Riesenschritt für Gleichstellung und Gleichberechtigung” bezeichnet. Vorbild für das neue Gesetz, das im Oktober im Parlament eingebracht werden soll, ist Nachbar Schweden.

 

Kopenhagen. Der deutsche Nachbar Dänemark wird am 1. Januar 2021 ein neues Sexualstrafrecht geltend machen. Die Gesetzesreform ist nach jahrelanger Debatte beschlossene Sache. Im Oktober soll der Entwurf im genauen Wortlaut ins Parlament eingebracht werden. Der Grundsatz des neuen Gesetzes zum Vergewaltigungstatbestand wird von einem “Nein heißt Nein” zu einem “Nur ein Ja ist ein Ja” transformiert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dänemarks Justizminister Nick Haekkerup erklärte: “Wir gehen von einem System, wo Zwang und Gewalt erforderlich waren, um den Tatbestand einer Vergewaltigung zu erfüllen, zu einem, wo es Vergewaltigung ist, wenn man sich nicht einig ist.” Auf diese Ausrichtung hatten sich die sozialdemokratische Regierung und deren rot-grüne Partner verständigt. Sie bezeichneten die Reform als “Riesenschritt für Gleichstellung und Gleichberechtigung”.

Mehr zum Thema

 

So funktioniert das neue Gesetz

Das neue Recht sieht Folgendes vor: Besteht zwischen den Beteiligten keine Einigkeit über Geschlechtsverkehr, kann der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt sein. Diese Einigkeit muss in einer aktiven verbalen oder nonverbalen Zustimmung eindeutig erkennbar ausgedrückt werden. Ein Beispiel aus der Praxis: Flirten oder Küsse, die einem Geschlechtsverkehr vorausgegangen sind, werden nicht mehr als früheres Einverständnis interpretiert und auch Passivität gilt mit Eintreten des Gesetzes nicht mehr als stilles Einverständnis.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Vorbild Schweden

Die Vorlage zu dem neuen Gesetz entspricht den Änderungen, die Dänemarks Nachbar Schweden bereits 2018 umgesetzt hatte. Dort hatte es zu Anfang Zweifel daran gegeben, ob die Regelung praktisch handhabbar sei.

Der oberste schwedische Gerichtshof hat den Grundsatz entwickelt, schon das nachweisbare Inbetrachtziehen des Geschlechtsverkehrs, obwohl das Opfer nicht einverstanden ist, als Tatbestand der Vergewaltigung anzunehmen. Die Beweislast liegt allerdings weiterhin bei der Anklage, die nachweisen muss, dass es keine Einwilligung gegeben hat und der Wille des Opfers ignoriert und missachtet wurde. Zuvor mussten Gewalt oder Drohung nachgewiesen werden können.

In Schweden sind seit der Änderung im Gesetz zwischen 2017 und 2019 die Anklagen und Verurteilungen von Vergewaltigungen um 75 Prozent gestiegen – von 190 auf 333. Stina Holmberg, Forschungschefin des Rates für Kriminalitätsprävention in Schweden, resümiert: “Der Gesetzeseffekt war damit wesentlich größer, als man vorher angenommen hatte.”

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/cmp

Mehr aus Politik

 
Zweite Visite seit SeptemberZweite Visite seit September

IAEA-Chef Grossi beginnt erneute Inspektion am Atomkraftwerk Saporischschja

Das AKW Saporischschja in der Ukraine ist seit der russischen Besetzung und durch wiederholten Beschuss immer wieder im Fokus der Weltgemeinschaft. Die Internationale Atomenergiebehörde führt nun zum zweiten Mal eine Inspektion auf dem Gelände durch. Russland will dabei ukrainische Vorwürfe entkräften.

 
Kritik an Verkehrsminister WissingKritik an Verkehrsminister Wissing

„Verfehlt ihren Zweck“: Chefredaktion der „taz“ bedauert Karikatur zu FDP mit Nazi-Bezug

Am Dienstag ist der Koalitionsausschuss der Ampel mit vielerlei Beschlüssen auch zur Verkehrspolitik zu Ende gegangen. In der Tageszeitung „taz“ ist dazu eine umstrittene Karikatur erschienen. Deren Veröffentlichung würde die Chefredaktion nun am liebsten vollständig rückgängig machen.

 
Kanzler im BundestagKanzler im Bundestag

Scholz verteidigt Ampelbeschlüsse: „Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschland-Tempo“

Koalitionsausschuss, Besuch in den Niederlanden - und nun eine Regierungsbefragung. Es sind intensive Tage für Kanzler Scholz. Nach den Marathonverhandlungen im Koalitionsausschuss stellt sich der SPD-Mann den Fragen des Bundestags - und betont dabei: „Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“

 
„Ich liebe es, wie sie brüllen!“„Ich liebe es, wie sie brüllen!“

Ukraine-Verteidigungsminister lobt Schützenpanzer Marder – und freut sich auf den Leopard

Die Ukraine hat die ersten Schützenpanzer vom Typ Marder aus Deutschland erhalten. Verteidigungsminister Olexij Resnikow ist offenbar besonders begeistert: Ein Video zeigt ihn bei einer Rundfahrt auf dem Militärgerät. Als nächstes möchte Resnikow „Leoparden zähmen“.

 
Schluss mit TelefaxSchluss mit Telefax

Bundesagentur fordert „100 Prozent digitale Wege“ in Ausländerbehörden

Um die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu begünstigen, fordert die Bundesagentur für Arbeit eine Reform auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sieht sie vor allem einen Digitalisierungsschub in Ausländerbehörden vor - wie etwa die Abschaffung von Fax- und Postwegen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

TV-Talk im ErstenTV-Talk im Ersten

„maischberger. die woche“: aktuelle Gäste und Themen

Immer dienstags und mittwochs wirft Sandra Maischberger mit ihren Gästen einen Rückblick auf die vergangene Woche. Welche Themen haben das Land beschäftigt, welche Persönlichkeiten standen im Fokus? Hier informieren wir über die aktuelle Ausgabe von „maischberger. die woche“ sowie Streaming- und Wiederholungsmöglichkeiten.

 
Open-Air-FestivalsOpen-Air-Festivals

Rock am Ring und Rock im Park: Das kosten Tickets 2023

Im vergangenen Sommer meldeten die Zwillingsfestivals Rock am Ring und Rock im Park nach zwei Jahren Pandemiepause einen Besucherrekord. Inzwischen ist der Verkauf von Tagestickets für Rock am Ring gestartet.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

König Charles III. und Camilla in Deutschland gelandet – Anhänger der Royals warten am Brandenburger Tor

Salutschüsse am Flughafen, „God Save the King“ am Brandenburger Tor: Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla beginnen am Mittwoch­nachmittag ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Die erste Auslandsreise des neuen britischen Königs im Liveblog.

 
„Das ist eine einmalige Chance“„Das ist eine einmalige Chance“

Hunderte warten vor dem Brandenburger Tor auf die Royals – nur Mrs. Winterbottom sagt: „Sorry Charlie“

Noch sind Charles der III. und seine Frau Camilla noch nicht einmal in Berlin gelandet. Trotzdem versammeln sich bereits Hunderte Menschen früh am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor, um später einen Blick auf den Monarchen erhaschen zu können. Manche wollen dem Königspaar auch Blumen überreichen, eine Touristin aus Großbritannien hat allerdings wenig Interesse an ihrem neuen Staatsoberhaupt.

 
Gab es das Asien-Geschäft überhaupt?Gab es das Asien-Geschäft überhaupt?

Wirecard und die verschwundenen 1,9 Milliarden Euro

Im Wirecard-Prozess geht es vor allem um die Frage, ob es das angeblich lukrative Geschäft in Asien überhaupt gegeben hat. Falls ja, müssten Kreditkartenfirmen das wissen. Visa konnte aber nichts entdecken.

 
Lotto am MittwochLotto am Mittwoch

Lotto am Mittwoch: Gewinnzahlen und Infos im Überblick

Zweimal pro Woche ist Lotto-Tag in Deutschland. Alle Lottozahlen der Mittwochsziehung finden Sie ab Bekanntgabe hier. Haben Sie die richtigen Gewinnzahlen getippt?

 
Bei RTL IIBei RTL II

Neue Folgen von den „Wollnys“: So geht es weiter

Staffel 17 von „Die Wollnys“ läuft bei RTL 2. Alles rund um die Sendetermine im TV und die liebenswerte Großfamilie hier im Überblick.

 
Kanzler im BundestagKanzler im Bundestag

Scholz verteidigt Ampelbeschlüsse: „Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschland-Tempo“

Koalitionsausschuss, Besuch in den Niederlanden - und nun eine Regierungsbefragung. Es sind intensive Tage für Kanzler Scholz. Nach den Marathonverhandlungen im Koalitionsausschuss stellt sich der SPD-Mann den Fragen des Bundestags - und betont dabei: „Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“

 
Belastungsgrenze erreicht?Belastungsgrenze erreicht?

Wie die Bundesländer die Flüchtlingsunterbringung regeln – und was sie ändern wollen

Die Bundesländer sind mit der aktuellen Flüchtlings­unterbringung überfordert. Viele Menschen brauchen ein neues Zuhause, doch der Platz fehlt in vielen Kommunen. Die Länder wollen die Situation jetzt eigenständig lösen und Geflüchtete besser verteilen. Was aktuell gilt und was geplant ist: ein Überblick.

 
Wird die chinesische App verboten?Wird die chinesische App verboten?

„Shou, wir stehen hinter dir!“: Wie US-Teens um Tiktok kämpfen

Die chinesische Videoplattform Tiktok könnte vom US-Markt verschwinden – Politikerinnen und Politiker beider Parteien kämpfen seit Wochen für ein Verbot. Das stößt auf massiven Widerstand unter jungen Amerikanerinnen und Amerikanern. Nicht wenige flüchten sich bei ihrem Aktivismus auch in Verschwörungstheorien.

Spiele entdecken