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Deutsche Politiker reagieren empört auf die Verurteilung von Sergej Tichanowski

  • Der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Weitere fünf Mitangeklagte erhielten hohe Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren.
  • Deutsche Politiker sprechen von Schauprozessen und Willkürjustiz und fordern die Freilassung aller Inhaftierten.
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Berlin. Mit Entsetzen und Empörung haben deutsche Außen- und Menschenrechtspolitiker auf das Urteil gegen den Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und fünf weitere Mitangeklagte reagiert. Sergej Tichanowski wurde am Dienstag in der Stadt Gomel zu 18 Jahren Haft verurteilt, fünf weitere Aktivisten erhielten Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren.

Der 43-jährige Blogger Tichanowski müsse wegen „Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen“ unter besonders harten Haftbedingungen ins Straflager, meldete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. Swetlana Tichanowskaja, die seit ihrer Flucht ins Exil nach Litauen von dort aus die belarussische Opposition anführt, hatte das Urteil gegen ihren Mann, das im Gefängnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen wurde, bereits zuvor als „rechtswidrig“ bezeichnet.

Parteiübergreifende Kritik am Urteil

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Verurteilung von Tichanowski sei ein weiterer Beleg für die unmenschliche belarussische Willkürjustiz. „Dieses Urteil spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn und wird die internationale Isolation des belarussischen Regimes weiter vorantreiben. Die innenpolitische Lage in Belarus ist anderthalb Jahre nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2020 schlimmer als je zuvor“, betonte Schmid.

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Das Regime von Alexander Lukaschenko habe sich völlig in die Abhängigkeit von Moskau begeben und der Zivilgesellschaft jeglichen Spielraum genommen, fuhr der SPD-Außenexperte fort. Selbst völlig unpolitische Organisationen und Vereinigungen dürften nicht mehr arbeiten. Demonstranten und Mitglieder der Opposition seien inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder ins Exil getrieben worden.

„Wichtig ist jetzt, dass die im Exil befindliche belarussische Opposition ihrer Sache verpflichtet bleibt und weiter zusammenhält. Von europäischer Seite muss der Druck auf das Regime aufrechterhalten bleiben, und wir müssen unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Akteuren intensivieren“, sagte Schmid.

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Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dem RND, seine Fraktion verurteile das politisch motivierte Urteil gegen Tichanowski und spreche allen politischen Gefangenen in Belarus ihre Solidarität und Unterstützung aus. „Die Vorwürfe der Vorbereitung und Durchführung von Massenaufständen sind absurd und erkennbar konstruiert“, betonte Hardt. Die Härte der Strafe von 18 Jahren Straflager zeige die Nervosität und Schwäche des belarussischen Regimes.

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Die CDU/CSU-Fraktion erwarte nun noch stärkere Entschlossenheit und Einigkeit von der EU und den USA, durch gemeinsame Sanktionen gegen das belarussische Regime die führenden Köpfe, die derartige Unrechtsurteile ermöglichen, hart und dauerhaft zu sanktionieren. „Die Staatskriminalität und Repression der belarussischen Diktatur mitten in Europa ist einmalig“, sagte Hardt. Nur mit harten und gezielten Maßnahmen könne das kriminelle Regime um Diktator Lukaschenko gestoppt werden.

Gyde Jensen, Vizefraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, und Robin Wagener, Sprecher der Grünen für Europapolitik, forderten in einem gemeinsamen Statement „die sofortige und bedingungslose Freilassung“ der am Dienstag Verurteilten sowie aller anderen politischen Gefangenen in Belarus.

Die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP, Robin Wagener und Gyde Jensen, fordern Freiheit für die belarussischen Aktivisten Igor Losik und Artsiom Sakau. © Quelle: Foto privat

„Der Einsatz für Demokratie und Freiheit ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht“, schreiben Jensen und Wagener in ihrem Statement und betonen, die „Urteile“ gegen Sergej Tichanowski, Ihar Losik, Artsiom Sakau, Mikalai Statkevich, Uladzimir Tsyhanovich und Dzmitry Papou seien brutale Willkür des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Die „Gerichtsverfahren“ glichen politischen Schauprozessen, die in keinster Weise rechtsstaatlichen Standards entsprechen.

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Verhinderung von Tichanowskis Kandidatur

Tichanowski wollte ursprünglich bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren, wurde dann aber festgenommen. An seiner Stelle kandidierte seine Frau Swetlana, die von der Opposition als wahre Siegerin der vom Lukaschenko-Regime gefälschten Wahl angesehen wird.

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RND-Videoschalte mit SPD-Außenpolitiker: EU muss Sanktionen gegen Lukaschenko verhängen
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Die Polizeigewalt in Belarus müsse sofort aufhören, sagt der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.  © RND

Ungeachtet internationaler Proteste wurden in Belarus in den vergangenen Monaten bereits mehrere prominente Oppositionelle verurteilt. So erhielt etwa Maria Kolesnikowa, die lange als Kulturmanagerin in Stuttgart arbeitete, elf Jahre Lagerhaft. Der Oppositionspolitiker Viktor Babariko wurde zu 14 Jahren verurteilt.

Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna sind derzeit über 900 Menschen aus politischen Gründen in Belarus inhaftiert. Mit der Kampagne #WeStandBYyou hatte die deutsch-schweizerische Menschenrechtsorganisation Libereco schon im Juli 2020 Patenschaften für politische Gefangene ins Leben gerufen. Bis heute haben 251 Abgeordnete europäischer Parlamente eine solche Patenschaft übernommen, darunter Robin Wagener für den Aktivisten Iharr Losik (15 Jahre Haft) und Gyde Jensen für Artsiom Sakau (16 Jahre Haft).

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Ihar Losik ist Blogger und Administrator eines oppositionellen Telegram-Kanals mit 170.000 Abonnenten gewesen. Er ist schon seit dem 25. Juni 2020 inhaftiert und befand sich mehrfach im Hungerstreik. Artsiom Sakau war Mitglied des Wahlkampfteams von Swetlana Tichanowskaja und wurde schon am 29. Mai 2020 bei einer Wahlveranstaltung in Grodno festgenommen.

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