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Seniorentanz, Kaffee, Kuchen – Minister Heil feiert die Grundrente

  • Am vorvergangenen Sonntag hat sich die GroKo auf die Grundrente geeinigt.
  • Doch viele Fragen sind noch offen, die Umsetzung dürfte schwierig werden – und in der Union wächst der Widerstand.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht nun kräftig Werbung für das Projekt – in einem Berliner Mehr-Generationen-Haus.
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Berlin. Die Damen haben sich schick gemacht für diesen Auftritt – noch dazu in den GroKo-Farben, die einen mit schwarzen und roten Röcken, die anderen mit schwarzen Blusen und roten Glitzerkrawatten. Arbeitsminister Hubertus Heil besucht an diesem trüben Mittwoch die „Silver Dancers“, eine Seniorentanzgruppe in einem Berliner Mehrgenerationenhaus. „Die Grundrente kommt“, steht auf dem Wegweiser am Eingang.

„Schön, Sie mal persönlich hier zu haben“, ruft eine Dame. Sozialdemokrat Heil schüttelt Hände, Fotografen und Kamerateams drängeln – es ist ein Wohlfühltermin zwischen Jive und „Jail House Rock“. Einer, der zeigen soll, dass die SPD in dieser Koalition noch etwas durchsetzen kann und – anders als in der Vergangenheit – ihre Erfolge auch zu verkaufen versteht.

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Zehn Tage nach der Grundrenten-Einigung vom vorvergangenen Sonntag haben sich die Freude bei den Genossen und das Hadern in der Union immer noch nicht gelegt – im Gegenteil. Heil will das alles nicht ausblenden. Als er sich bei den Damen von den „Silver Dancers“ bedankt, sagt er: „Es gibt zwei Dinge, die diese Bundesregierung von Ihnen lernen kann: Erstens, Sie wirken koordiniert, und zweitens, Sie haben Taktgefühl.“

Große Heiterkeit in der Tanzhalle, bevor es dann zu Kaffee und Kuchen geht. Vieles, was die Ausgestaltung der Grundrente angeht, ist allerdings noch ungeklärt, der Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten. Heils Beamte haben bisher gerade einmal drei durchgerechnete Fallbeispiele präsentiert, die zeigen sollen, wie der Rentenaufschlag für langjährige Geringverdiener funktionieren soll. Da geht es um Bauingenieurin Cathrin aus Leipzig, Hilfsarbeiter Andreas aus Duisburg und eine Vollzeitfrisörin irgendwo in Westdeutschland. Mit der Grundrente bekämen sie bis zu 405 Euro mehr im Monat.

Natürlich sind das die vergleichsweise einfachen Fälle, bei denen es nicht um die Berücksichtigung von Partnereinkommen geht – oder um mögliche Erlöse aus Kapitallebensversicherung. All das gehört zu den offenen Fragen, die es bei der Grundrente noch gibt. Und es wäre auch zu kompliziert, um es bis ins Detail in einem Mehrgenerationenhaus zu erklären. Was im Augenblick zählt, auch für den Arbeitsminister, sind einfachere Botschaften.

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Und sie hören sich so an: Die Grundrente, das sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagt Heil bei der Kaffeestunde im Mehrgenerationenhaus. Es gehe um Lebensleistungen. Und um das zu veranschaulichen hat er eine Frau mitgebracht, bei der die Sache klar ist: Susanne Holtkotte, Putzfrau in einem Bochumer Krankenhaus, für 10,56 Euro die Stunde, wie sie sagt.

715 Euro Rentenanspruch

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Heil hat Holtkotte in einer Talkshow kennengelernt. Die 46-Jährige wird – soweit man das heute beurteilen kann – ganz sicher eines Tages Grundrente bekommen. Geht es bei ihr weiter wie bisher, hätten sie nach rund 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von etwa 715 Euro monatlich. Mit Grundrente wären es wohl knapp 1000 Euro.

„Das sind alles noch immer keine Reichtümer“, sagt der Arbeitsminister, schließlich würden davon ja noch Krankenkassen- und Pflegebeiträge abgehen. Aber es sei immerhin ein Signal. Überhaupt sei Holtkotte „eine authentische Kronzeugin“ für die Richtigkeit der Grundrente. Viele, so Heil, hätten heutzutage angesichts der Veränderungen der Arbeitswelt „ein mulmiges Gefühl“. Da müsse man zumindest bei der Rente ein Stück mehr Sicherheit geben.

“... dass ich für Sie leider keine Lösung habe”

Da ist das Stichwort für Uwe, einen 56-Jährigen, der ehrenamtlich im Mehr-Generationen-Haus mithilft. Seine Gesundheit ist so angeschlagen, dass er nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten darf, deshalb erhält er eine kleine Erwerbsminderungsrente. Aber auf die 35 Beitragsjahre, die für die Grundrente erforderlich sind, wird er nie kommen. Es sind Fälle wie diese, die Kritiker anführen, wenn sie sagen, die Grundrente beseitige nicht das Problem von Altersarmut. Zu Fragesteller Uwe gewandt sagt Heil, 35 Jahre seien die Voraussetzung: „Das heißt, dass ich für Sie leider keine Lösung habe. Das muss ich fairerweise sagen.“

Fairerweise muss man auch dazu sagen, dass die Grundrente noch weit davon entfernt ist, im Gesetzesblatt zu stehen. Es gibt noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss. Dafür gibt es aber einen Antrag für den CDU-Parteitag ab Freitag in Leipzig, den man auch als Versuch deuten kann, die Umsetzung des Vorhabens so zu erschweren, dass die Grundrente am Ende nicht kommt. Arbeitsminister Heil gibt sich cool, als die Kaffeestunde mit den „Silver Dancers“ vorüber ist: „Ich glaube, dass die Koalition miteinander gewillt ist, das jetzt auch umzusetzen. Da darf man sich nicht von einzelnen Stimmen aus Parteien abhalten lassen.“

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