Republikaner McConnell will Trump-Impeachment stoppen

  • Das von den Demokraten angestrebte Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump müsste zuletzt auch durch den US-amerikanischen Senat gebracht werden.
  • Der dortige republikanische Mehrheitsführer McConnell hat jetzt per Video schon einmal klargestellt, was er von einem Impeachment-Verfahren hält.
  • Er werde es mit der Mehrheit des Senats stoppen.
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Washington. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat will jeden Vorstoß der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump aushebeln. Unter seiner Führung werde die Kammer seine Brandmauer gegen Versuche einer Absetzung Trumps sein, sagte Mitch McConnell in einem in sozialen Medien veröffentlichten Wahlkampfvideo für Kentucky. Den Staat vertritt McConnell im Senat, im kommenden Jahr stellt er sich zur Wiederwahl und wirbt dabei mit seinen engen Verbindungen zu Trump.

In dem Video verwies McConnell auf die Verfassung, laut der im weiteren Verfahren vom Repräsentantenhaus gebilligte Anklagepunkte gegen den Präsidenten zur Prüfung an den Senat gehen müssen. Das sogenannte Impeachment werde spätestens mit einer "Senatsmehrheit mit mir als Mehrheitsführer gestoppt", erklärte McConnell.

JOE BIDEN: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem "Kampf um die Seele dieser Nation" und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte. Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe" - als "schläfrigen Joe". Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.  @ Quelle: imago images / ZUMA Press
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"In den Fängen eines linken Mobs"

Im Zentrum der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht dessen Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. In dem Gespräch bat der US-Präsident ihn, nicht belegten Anschuldigungen nachzugehen, wonach Joe Biden und dessen Sohn Hunter sich an korrupten Machenschaften in der Ukraine beteiligt hätten.

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Ex-Vizepräsident Biden ist ein aussichtsreicher demokratischer Präsidentschaftsanwärter. Publik wurde die Affäre durch die Beschwerde eines Whistleblowers. Die Demokraten werten Trumps Vorgehen in der Sache als Machtmissbrauch. Ausländische Hilfe bei US-Wahlen zu erbitten, ist illegal.

Im Wahlkampfvideo warf McConnell der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi vor, "in den Fängen eines linken Mobs" zu sein, der sie schließlich von einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten überzeugt habe.

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Video
So funktioniert das Impeachment-Verfahren
1:33 min
Die Demokraten im US-Kongress haben ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet.  © RND

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RND/AP