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Selbstständig oder nicht? Kosten für Überprüfung stark gestiegen

  • Selbstständig oder nicht? Diese Frage wird häufig in Verfahren der Rentenversicherung geklärt.
  • Das ist sehr aufwendig und dauert lange.
  • Und: Die Kosten dafür sind zuletzt stark gestiegen.
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Berlin. Die Kosten für sogenannte Statusfeststellungsverfahren bei selbstständig Arbeitenden sind zuletzt stark gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. 2010 waren der Deutschen Rentenversicherung für die Prüfungen Kosten von 10,14 Millionen Euro entstanden. 2018 sind es den Angaben zufolge 17,16 Millionen Euro gewesen. Die Kosten für das vergangene Jahr beziffert das Bundesarbeitsministerium auf 16,02 Millionen Euro.

Wer selbstständig im Auftrag von Unternehmen arbeitet, ist von der Sozialversicherungspflicht befreit. Für die Auftraggeber ist dies attraktiv, weil keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. In Zweifelsfällen kann der berufliche Status in einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung geklärt werden.

„Mit Unsicherheiten behaftet“

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Allerdings sind diese Verfahren nicht nur kompliziert. Sie dauern auch lange. Wird der Auftragnehmer als scheinselbstständig eingestuft, müssen Sozialbeiträge nachgezahlt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt ein praxisnäheres Verfahren angekündigt. Sein Ministerium bereitet zudem einen Gesetzentwurf vor, der die Einbeziehung ansonsten nicht abgesicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung vorsehen soll.

FDP-Sozialexperte Vogel sagte dem RND, das bisherige Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige sei intransparent, langwierig und für die Betroffenen mit vielen Unsicherheiten behaftet. „Anhand unscharfer Negativkriterien muss nicht die Selbstständigkeit nachgewiesen, sondern die Abwesenheit einer Anstellung bewiesen werden“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die Bundesregierung müsse nun auch noch bestätigen, dass das Verfahren darüber hinaus auch noch sehr teuer ist. Laut Vogel sind jedoch nicht allein die Kosten der Verfahren für die Rentenversicherung ein Problem: „Selbstständige und ihre Auftraggeber klagen nicht nur über das bürokratische und undurchsichtige Verfahren, sondern auch über hohe Kosten, die bei ihnen auflaufen.“ Die Bundesregierung könne diese aber nicht einmal im Ansatz beziffern.

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