Seenotrettung im Mittelmeer: Kapitäne handeln weiter in rechtlicher Grauzone

Mittelmeer: Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt Seenotretter vom Rettungsschiff «Alan Kurdi» die zu einem Schlauchboot voller Flüchtlinge schauen. (Archivbild)

Mittelmeer: Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt Seenotretter vom Rettungsschiff «Alan Kurdi» die zu einem Schlauchboot voller Flüchtlinge schauen. (Archivbild)

© Quelle: Pavel D. Vitko/Sea-Eye/dpa

Sollten deutsche Kapitäne aus Seenot gerettete Migranten nach Libyen zurückbringen, oder nicht? Momentan würden sich die Seenotretter bei der Frage in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Denn beide Optionen bergen ihre Tücken.

 

Berlin. Wenn der Kapitän eines deutschen Schiffes Anweisungen der libyschen Küstenwache zum Umgang mit schiffbrüchigen Migranten nicht befolgt, sollte gegen ihn nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kein Bußgeld verhängt werden. Wer sich aufgrund menschenrechtlicher Bedenken weigere, Gerettete aus dem Mittelmeer nach Libyen zurückzubringen, dürfe dafür nicht belangt werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In seiner Ausarbeitung führt der Dienst allerdings auch aus, dass Kapitäne, die aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen bringen, damit nicht automatisch gegen das völkerrechtliche Verbot der Zurückweisung in einen Verfolgerstaat verstoßen - da dieses Verbot bisher nur für staatliche Akteure gelte. Allerdings empfiehlt die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Gerettete nicht an einen Ort zu bringen, “wo ihnen Verfolgung und andere Gefahren drohen”.

Mehr zum Thema

 

Seenotrettung aus Italien koordinieren, fordert Linke

Der Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich dafür einsetzen, dass Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone künftig wieder aus Italien koordiniert werden. Dies sei ohne weiteres möglich, wenn die libysche Regierung hierzu ihr Einverständnis gibt. “Dies ist umso dringlicher, da die libysche Küstenwache wegen des Bürgerkriegs nur noch in Ausnahmen einsatzfähig ist”, mahnte Hunko.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Rechtliche Grauzone bei Seenotrettung

Aktuell bewegten sich Kapitäne von privaten Schiffen unter deutscher Flagge im Seegebiet nördlich von Libyen bei der Seenotrettung von Geflüchteten in einer Art Grauzone, stellte der Wissenschaftliche Dienst fest. Sie müssten einerseits gemäß der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt den Anweisungen der jeweils zuständigen Seenotrettungsleitstelle Folge leisten. Andererseits sei fraglich, inwieweit die Verpflichtung, Gerettete in einen sicheren Hafen zu bringen, wo auch Nahrung und medizinische Versorgung gewährleistet sind, auf Libyen anzuwenden sei.

RND/dpa

Mehr zum Thema

 

Mehr aus Politik

 
Erstmals in der US-GeschichteErstmals in der US-Geschichte

Donald Trump wird wegen Schweigegeldzahlungen angeklagt

Nie zuvor wurde ein Ex-US-Präsident in den Vereinigten Staaten wegen einer Straftat angeklagt. Nun soll Donald Trump wegen dubioser Zahlungen an einen Pornostar der Prozess gemacht werden - der 76-Jährige reagiert empört und spricht von einem „Angriff auf unser Land“.

 
Kevin Kühnert im InterviewKevin Kühnert im Interview

„Wir sind nicht der Schiedsrichter der Koalition“

Noch mal Ampelkoalition? Auf jeden Fall, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss. Er empfiehlt den Koalitionspartnern mehr rhetorische Zurückhaltung und Familienministerin Lisa Paus, sich bei der Kindergrundsicherung nicht an Finanzsummen festzuhalten. Außerdem spricht er über „verräterische Vorwürfe“ und über sein Rezept gegen gelegentlichen „Ampelschmerz“.

 
Trotz der Ankündigungen von Karl LauterbachTrotz der Ankündigungen von Karl Lauterbach

Keine höheren Energiehilfen für Krankenhäuser – Union warnt vor Insolvenzen

Im Rahmen der Energiepreisbremsen hat die Bundesregierung auch den Krankenhäusern Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Doch diese sind so ungünstig gestrickt, dass sie kaum nutzbar sind. Minister Lauterbach stellte Änderungen in Aussicht, doch das wurde nun wieder kassiert. Die Union ist empört.

 
Corona-SonderregelungCorona-Sonderregelung

Telefonische Krankschreibung läuft aus: Hausärzte fordern dauerhafte Beibehaltung

Am Freitag gilt letztmalig die Möglichkeit, sich bei leichten Atemwegserkrankungen per Telefon krankschreiben zu lassen. Der Hausärzteverband fordert, die Regelung fortzusetzen. Andernfalls werde sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtern, wird gewarnt.

 
Generalsekretär im RND-InterviewGeneralsekretär im RND-Interview

Kühnert: SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel nach der Wahl

Auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss kann sich Kevin Kühnert eine weitere Zusammenarbeit gut vorstellen. Der SPD-Generalsekretär empfiehlt den Koalitionspartnern jedoch mehr rhetorische Zurückhaltung.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

Erstmals in der US-GeschichteErstmals in der US-Geschichte

Donald Trump wird wegen Schweigegeldzahlungen angeklagt

Nie zuvor wurde ein Ex-US-Präsident in den Vereinigten Staaten wegen einer Straftat angeklagt. Nun soll Donald Trump wegen dubioser Zahlungen an einen Pornostar der Prozess gemacht werden - der 76-Jährige reagiert empört und spricht von einem „Angriff auf unser Land“.

 
Kevin Kühnert im InterviewKevin Kühnert im Interview

„Wir sind nicht der Schiedsrichter der Koalition“

Noch mal Ampelkoalition? Auf jeden Fall, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss. Er empfiehlt den Koalitionspartnern mehr rhetorische Zurückhaltung und Familienministerin Lisa Paus, sich bei der Kindergrundsicherung nicht an Finanzsummen festzuhalten. Außerdem spricht er über „verräterische Vorwürfe“ und über sein Rezept gegen gelegentlichen „Ampelschmerz“.

 
Verlust von 227 Millionen EuroVerlust von 227 Millionen Euro

Die roten Zahlen der Bahn: Bevor es besser wird, wird es erst einmal schlechter

Der Fahrgastverband Pro Bahn beklagt den schlechten Zustand des Netzes und sieht darin auch den Hauptgrund für die roten Zahlen des Konzerns. Bahnchef Richard Lutz spricht von einem Wendepunkt: Bei der Sanierung der Infrastruktur müsse umgesteuert werden.

 
Corona-SonderregelungCorona-Sonderregelung

Telefonische Krankschreibung läuft aus: Hausärzte fordern dauerhafte Beibehaltung

Am Freitag gilt letztmalig die Möglichkeit, sich bei leichten Atemwegserkrankungen per Telefon krankschreiben zu lassen. Der Hausärzteverband fordert, die Regelung fortzusetzen. Andernfalls werde sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtern, wird gewarnt.

 
Trotz der Ankündigungen von Karl LauterbachTrotz der Ankündigungen von Karl Lauterbach

Keine höheren Energiehilfen für Krankenhäuser – Union warnt vor Insolvenzen

Im Rahmen der Energiepreisbremsen hat die Bundesregierung auch den Krankenhäusern Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Doch diese sind so ungünstig gestrickt, dass sie kaum nutzbar sind. Minister Lauterbach stellte Änderungen in Aussicht, doch das wurde nun wieder kassiert. Die Union ist empört.

 
Generalsekretär im RND-InterviewGeneralsekretär im RND-Interview

Kühnert: SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel nach der Wahl

Auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss kann sich Kevin Kühnert eine weitere Zusammenarbeit gut vorstellen. Der SPD-Generalsekretär empfiehlt den Koalitionspartnern jedoch mehr rhetorische Zurückhaltung.

 
KommentarKommentar

Kann Wissing die Lähmung der Bahn beseitigen?

Frank-Thomas Wenzel

Die Pünktlichkeit der Bahn ist an einem Tiefpunkt angekommen. Jetzt muss die Politik ihre Performance steigern und die Modernisierung des Schienennetzes vehement vorantreiben. Zweifel sind angebracht, ob der Verkehrsminister dafür der Richtige ist, meint Frank-Thomas Wenzel.

 
Deutsche KriegsgräberfürsorgeDeutsche Kriegsgräberfürsorge

Ukrainische Soldaten entdecken Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten in einem Schützengraben

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine im vorigen Jahr in beiden Ländern die Überreste von 6700 Wehrmachtssoldaten geborgen. Ein Fall hat dessen Präsidenten Wolfgang Schneiderhan besonders bewegt.

 
Infos zu Staffel 18Infos zu Staffel 18

„Germany’s Next Topmodel“ 2023: Sendetermine, Vorschau, Kandidatinnen

Immer donnerstags läuft eine neue Folge der aktuellen „Germany‘s Next Topmodel“-Staffel bei Pro Sieben. Hier behalten wir alles rund um aktuelle Sendetermine, Wiederholungen und Streams im Blick. Außerdem zeigen wir, welche Teilnehmerinnen bereits ausgeschieden sind.

 
Verfassung liefert überraschende AntwortVerfassung liefert überraschende Antwort

Könnte Trump auch im Gefängnis Präsident werden?

Ex-US-Präsident Donald Trump wird angeklagt. Aber was wäre bei einer Verurteilung mit seiner Präsidentschaftskandidatur? Und könnte Trump im Falle eines Wahlsiegs auch aus dem Gefängnis heraus regieren? Die US-Verfassung liefert ein paar überraschende Antworten.

Spiele entdecken