„Seehofers Schildbürgerstreich“: Waffengesetz unter Feuer

  • Das neue Waffengesetz verbietet den Besitz von Magazinen für Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition.
  • Genau die hatte der Bund zuvor millionenfach verkauft.
  • Kritiker werfen Innenminister Horst Seehofer vor, einen Schildbürgerstreich begangen zu haben.
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Berlin. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Februar das neue Waffengesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterschreibt, gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Hersteller, Händler und Besitzer. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie im Kampf gegen Terror um. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des deutschen Waffenregisters, um die Herkunft von Schusswaffen leichter zurückverfolgen zu können.

Aber auch die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen wird begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis kann künftig bestraft werden, wer Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss Munition oder Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition Fassungskapazität besitzt. Selbst der Besitz von Plastik-Erbsenpistolen – der Klassiker für Kinder auf Jahrmärkten – fällt in Zukunft unter die Regelung für Airsoft-Waffen. Genau daran entfacht sich nun Kritik.

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Die große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinausgeschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Kuhle wirft Seehofer vor, Chaos zu produzieren. Das generelle Verbot von großvolumigen Magazinen drohe „unbescholtene Bürger zu kriminalisieren, die diese bisher frei verkäuflichen Gegenstände besitzen und sich des Besitzes oder der Gesetzesänderung nicht bewusst sind“, sagte der FDP-Politiker.

Hauptlieferant der bald verbotenen Magazine war jahrelang das Verwertungsunternehmen des Bundes, die Vebeg GmbH, mit Sitz in Frankfurt am Main. Dem RND liegen Auftragsbestätigungen und Rechnungen der Bundesbehörde vor, die den Verkauf Tausender ausrangierter Magazine aus Bundeswehr- und Polizeibeständen in private Hände dokumentieren – die letzten aus 2018.

Mehr als zehn Millionen großkalibrige Magazine sind in Privatbesitz

Ingo Meinhard, Geschäftsführer beim Verband Deutscher Büchsenmacher (VDB), spricht von „Seehofers Schildbürgerstreich“. Wer das Gesetz geschrieben habe, sei ahnungslos, sagte Meinhard dem RND. „Selbst Kinder werden künftig als Terroristen eingestuft. Die EU-Richtlinie schreibt vor, den Besitz von Magazinen und Airsoft-Waffen zu regeln. Sie sieht nicht vor, die Magazine zu verbieten.“ Bürger, die nach dem 13. Juni 2017 großvolumige Magazine erworben hätten, müssten künftig eine Ausnahmeregelung beim Bundeskriminalamt (BKA) beantragen, um sich nicht strafbar zu machen. „Wer soll dieses Bürokratiemonster zähmen?“ Laut Meinhard sind zurzeit mehr als zehn Millionen großvolumiger Magazine in Privatbesitz, gibt es in Deutschland mehr als eine Million Waffenbesitzkarteninhaber.

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Kritik kommt auch aus den Reihen der Polizei. Es stelle sich die Frage, warum Magazine, von denen keine besonders große Gefahr ausgehe, „überhaupt verboten werden sollten“, heißt es in einer Erklärung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet einen massiven Mehraufwand an Personal, um die illegalen Magazine zu registrieren. Es sei zu befürchten, „dass durch die Schaffung unnötiger bürokratischer Aufwände wertvolle Ressourcen gebunden werden, die an anderen Orten sinnvoller eingesetzt werden können“. Präsident Rainer Wendt spricht von „Idiotie“ und betont: „Wir produzieren zigtausende Straftäter.“

Bundesinnenministerium weist Kritik am Waffengesetz zurück

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik gegenüber dem RND zurück. Das neue Gesetz halte sich an die Vorgaben der EU-Richtlinie. Diese schreibe vor, dass einer Person die Erlaubnis zum Besitz von halbautomatischen Waffen entzogen werden müsse, wenn diese zugleich über ein großes Magazin verfüge, das in die Waffe passe. Dass der Bund über die Bundesbehörde Vebeg großvolumige Magazine in private Hände verkauft habe, sei dem Bundesinnenministerium „nicht bekannt“. „Ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand für Verstöße gegen das Magazinverbot ist im Gesetz nicht enthalten“, hieß es aus dem Ministerium. Es sei zudem nicht beabsichtigt, „für die Durchsetzung des Magazinverbots zusätzliche Stellen bei den Polizeibehörden zu schaffen“.

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